Als dieser Tage wieder einmal drei AfD-Abgeordnete nach Russland reisten, um dort ihren Dissens zur deutschen Außenpolitik zu bekunden, gab es einen Rüffel von Alice Weidel: „Ich kann nicht verstehen, was man da soll.“ Zuvor war sie bereits mit Kritik an den Verletzungen des europäischen Luftraums durch Russland aufgefallen. Dagegen äußerte sich ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla in gewohnter Manier als Putin-Versteher.
Seither wird über einen „Machtkampf in der AfD“ spekuliert. In einem Tagesspiegel-Interview attestierte der Historiker Andreas Rödder der AfD-Chefin einen „großen Schritt auf dem zentralen Feld der Außenpolitik“. Er sieht Weidel bereits auf dem Weg zur „Annäherung an eine bürgerliche rechte Mitte“ und setzt auf einen Klärungsprozess zwischen dem nach Regierungsfähigkeit strebenden und dem radikalen Flügel der Partei.
Da ist viel Wunschdenken im Spiel. Eine vorsichtige Distanzierung von Putin-Russland zugunsten einer Anlehnung an Trump und die Maga-Fraktion in den USA ist noch lange kein außenpolitischer Richtungswechsel. Auch Weidel hat ihre Opposition gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionspolitik gegen Russland nicht revidiert.
Der Autor
Ralf Fücks ist Direktor des Thinktanks Zentrum Liberale Moderne in Berlin. Fücks schloss sich 1982 den Grünen an und war von 1985 bis 1989 Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft. 1989/90 wurde er als Co-Vorsitzender in den Bundesvorstand der Grünen gewählt. 1991 wurde er Bremer Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Später leitete er die Heinrich-Böll-Stiftung.
© Imago/Reiner Zensen
In der Diskussion um die Rückkehr zur Wehrpflicht wetteiferte sie mit Sahra Wagenknecht um die Poleposition des deutschen Nationalpazifismus: „Unsere Söhne, unsere Soldaten werden niemals für die Ukraine sterben. Wir werden den Antrag der Bundesregierung zur Wehrpflicht ablehnen. Wir sind unserer Landesverteidigung verpflichtet, aber nicht dieser Kriegstreiberei in der Ukraine.“ Das alte Lied: Kriegstreiber ist nicht Russland, sondern diejenigen, die Partei für das angegriffene Land ergreifen.
AfD hält Klimaschutz für einen grünen Spleen
Auch von einer Revision der Anti-EU- und Nato-Politik der AfD ist bislang keine Rede. Ganz zu schweigen vom Schüren fremdenfeindlicher Stimmungen und der abenteuerlichen Behauptung, es gäbe keinerlei Probleme mit der Rente, wenn die sozialen Leistungen für Migranten abgeschafft würden. Dass die AfD Klimaschutz für einen grünen Spleen hält, mögen manche Konservative teilen, sollte aber kein Ausweis für Regierungsfähigkeit sein.
Wer die realpolitische Häutung der Grünen als Vorbild für eine entsprechende Wandlung der AfD heraufbeschwört, verkennt, wie stark inzwischen rechtsextreme Positionen in der Partei sind. Seit ihrer Gründung bewegte sich die AfD immer weiter nach rechts außen.
Höcke besitzt Vetomacht
Der nationalsozialistische Höcke-Flügel mag eine Minderheit in der Partei und unter ihren Funktionären sein, aber diese Minorität verfügt über eine Vetoposition, die jeden ernsthaften Kurswechsel verhindern kann – vorausgesetzt, es gäbe diesen Willen in relevanten Teilen der Partei.
Es hilft nichts: Die Parteien der demokratischen Mitte müssen sich zusammenraufen und die Probleme beherzt angehen, aus denen die AfD Honig saugt.
Ralf Fücks (Grüne), Direktor des Zentrums für Liberale Modern
Auch wenn die AfD kein monolithischer Block ist, gibt es wenig Anhaltspunkte für eine Mäßigung. Sie will Regierungspartei werden und Systemopposition bleiben: gegen die Westbindung, gegen eine liberale, weltoffene Gesellschaft, gegen einen postethnischen Begriff von Nation. Also gegen all das, wofür auch die Union steht.
Wohl wahr: Die bisherige Politik der „Brandmauer“ hat nicht verhindert, dass die AfD immer stärker wurde. Die Frage ist allerdings, ob das an der strikten Abgrenzung liegt oder an der programmatischen Leere und politischen Handlungsschwäche der demokratischen Parteien.
Ein Spiel mit dem Feuer
Man versteht wohl die Verzweiflung mancher Christdemokraten, dass das Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD sie in permanente Abhängigkeit von der SPD (und demnächst auch den Grünen) bringt. Aber die Hoffnung, sich mit der AfD eine Option für politische Mehrheiten „rechts der Mitte“ zu eröffnen, ist ein Spiel mit dem Feuer.
Schon der Schritt in eine Minderheitsregierung von Gnaden der AfD würde die Union Kopf und Kragen kosten. Jede Strategie, die darauf abzielt, ein „rechtes Lager“ aus Union und AfD zu bilden, würde SPD, Grüne und Linke zu einem „linken Lager“ zusammenschweißen. Die gesellschaftliche und politische Spaltung wäre tiefer denn je, mit fatalen Folgen für unsere Reformfähigkeit.
Es hilft nichts: Die Parteien der demokratischen Mitte müssen sich zusammenraufen und die Probleme beherzt angehen, aus denen die AfD Honig saugt.
