Scharfe Worte des bayerischen Ministerpräsidenten: Markus Söder hat der AfD große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. „Diese Truppe, das sind Bücklinge, das sind die Hofnarren Putins, das sind Kremlknechte“, sagte der CSU-Chef beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust.
AfD-Bundestagsabgeordnete würden Besuchergruppen in die russische Botschaft in Berlin einladen. CDU und CSU seien die einzigen verbliebenen Parteien in Deutschland, die gegen die AfD erfolgreich Politik machen könnten, sagte Söder.
Er konterte Kritik, die Union gleiche sich zu stark der Rhetorik der Rechtspopulisten an. „Die einzigen, die in der Lage sind, die Radikalen von der Macht abzuhalten, das ist CDU und CSU, sonst niemand mehr in dem Land.“
Wir haben eine andere Vorstellung von Freiheit.
Markus Söder, CSU-Chef, über die AfD
Söder prophezeite für die bevorstehenden Wahlkämpfe vor allem in Ostdeutschland „große und schwere Schlachten“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er wie schon zuvor CDU-Parteichef Friedrich Merz aus. „Wir haben eine andere Vorstellung von Freiheit“, sagte Söder.
Auch Merz grenzt CDU erneut klar von AfD ab
Es dürfe nicht sein, dass etwa Justiz und Polizei allein von der Staatsspitze gesteuert und dass Minderheiten unterdrückt würden. „Das verbietet uns unser C“, sagte er bezugnehmend auf den Bezug zum Christentum im Parteinamen.
Die AfD setze sich zum Teil aus „komischen Leuten“ zusammen, viele stünden unter dem Verdacht des Rechtsextremismus oder stünden sogar unter Anklage. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Am Samstag hatte bereits Kanzler Merz beim Deutschlandtag der JU bekräftigt, dass es keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. „Nicht weil da eine Brandmauer zwischen uns steht – vergesst dieses Wort! Uns trennen Welten von dieser Partei“, sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust. „Wir haben mit denen nichts gemeinsam.“
Er habe nicht die Absicht, das Erbe dieser Partei, das er mit den Namen von Helmut Kohl und Konrad Adenauer verbinde, aufs Spiel zu setzen, betonte der Kanzler.
Merz betonte auch, dass Deutschland unter seiner Führung ein für Zuwanderer offenes Land bleiben soll. Zuwanderer, die in Deutschland arbeiten wollten, seien auch in Zukunft willkommen, sagte er. Irreguläre Migration müsse dagegen konsequent bekämpft werden.
Die beiden AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten nach Berichten über Differenzen in ihrer Russland-Politik ihre Zusammenarbeit betont. „Wir werden als Bundessprecher der Alternative für Deutschland auch zukünftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger machen. Dafür pflegen wir die guten Beziehungen zu unseren europäischen und internationalen Partnern“, erklärten sie per knapper Pressemitteilung.
Weidel vertritt öffentlich seit einiger Zeit eine andere Moskau-Linie als Chrupalla. So maßregelte sie am Dienstag Abgeordnete, die in der kommenden Woche nach Russland reisen sollten. Sie hatte zuvor auch die Verletzung des Luftraums über Estland und Polen durch russische Drohnen kritisiert. Chrupalla wiederum betonte erneut, dass von Russland keine Gefahr für Deutschland ausgehe. „Mir hat er nichts getan“, sagte er über Präsident Wladimir Putin. (dpa, lem)
