Welchen Saal bekommt die AfD-Fraktion künftig im Reichstagsgebäude? Und welchen die SPD? Darüber ist ein hitziger Streit entbrannt. Hintergrund: Die AfD hat ihre Fraktion von 77 auf 152 Abgeordnete fast verdoppelt. Die SPD verfügt nur noch über 120 Sitze, ist drittstärkste Fraktion.

Zu Beginn der Woche hatte sich die neue AfD-Fraktion daher bereits aus Platzgründen in einem Saal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus konstituiert. Auf Dauer sollen die Fraktionssäle im Reichstagsgebäude jedoch neu verteilt werden.

Für beide Parteien geht es dabei vor allem um Symbolik.

Die SPD hat ihren Fraktionssaal nach Otto Wels benannt. Der damalige SPD-Chef hatte am 23. März 1933 in einer historischen Rede das Nein der Sozialdemokraten zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten so begründet: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert nutzt die SPD den Saal im Südwesten des Reichstagsgebäudes.

Auf dem Weg dorthin passieren die Abgeordneten eine Wand mit den 94 Namen der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die im März 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatten oder schon nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen konnten, weil sie von den Nationalsozialisten verhaftet worden waren.

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Der frisch gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil kündigt an: „Wir werden alles dafür tun, dass der Otto-Wels-Saal fest in sozialdemokratischer Hand bleibt.“

Zuvor hatte der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärt: „Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben ... Sie bohren in einer tiefen Wunde bei mir.“

Darin bohrt seit Tagen auch die AfD. Im Interview mit RTL/ntv hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, den Arbeitervertreter Wels für seine Partei vereinnahmt: „Eher ist Otto Wels einer von uns heute.“ Wörtlich hatte Baumann zudem gesagt: „Und selbst der Name Otto Wels – du lieber Gott, das ist ja ein Name wie Donnerhall. Der hat ja Adolf Hitler widersprochen und diesen ganzen Nazis und hat die Würde der Abgeordneten betont. Das ist eine gute Geschichte des deutschen Parlamentarismus.“

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Baumann schloss mit breitem Grinsen. Eine maximale Provokation für die Sozialdemokraten. Das entsprechende Video ging viral. Aus SPD-Sicht drohen ausgerechnet Rechtsextreme jenen Saal, dessen Name bislang für den Kampf gegen den Nationalsozialismus stand, zu bekommen.

Wie geht es nun weiter? Zunächst ist es Aufgabe der Fraktionen, sich über die Vergäbe der Fraktionssäle zu einigen. Schon 2021 hatte das bei FDP und AfD, derzeit Nachbarn, gedauert.

Einen Automatismus, wonach der zweitgrößten Fraktion der SPD-Saal zusteht, gibt es nicht. Aus Parlamentskreisen heißt es, auch die bisherigen Fraktionsräume von FDP und Grünen kämen für die AfD in Frage. Der Grünen-Saal biete 240 Quadratmeter und 200 Plätze. Der bisherige FDP-Fraktionssaal habe 250 Quadratmeter und derzeit 150 Plätze, könne aber auf 220 Plätze aufgestockt werden. Es bedürfe also keiner baulichen Veränderung. Insgesamt gibt es auf der Fraktionsebene vier große Säle. Und die FDP gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an.

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Demnach heißt es, am einfachsten wäre es, die AfD zöge aus ihrem Turm-Saal in den bisherigen FDP-Saal um.

Indes erfährt die SPD Unterstützung durch die Union. Am Freitag wies einer der parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), im „Stern“ einen grundsätzlichen Anspruch der AfD auf den SPD-Saal zurück. „Selbstverständlich ist die neue Fraktionsstärke der AfD zu berücksichtigen“, sagte Schnieder. „Es gibt aber keinen automatischen Zugriff auf bestimmte Räume.“ Das klingt nach großer Koalition in der Raumfrage.

Der AfD-Umzug ist damit alles andere als ausgemacht. Denn: Sollte es zu keiner Einigung kommen, muss der Ältestenrat entscheiden – nach der Konstituierung des Bundestages, also nicht vor Ende März. Der Ältestenrat spiegelt die Kräfteverhältnisse im Parlament und entscheidet im Zweifel nach dem Mehrheitsprinzip. Stellt sich die Union in der Raumfrage an die Seite der SPD, hätte die AfD das Nachsehen.

Am Donnerstag der kommenden Woche wird der sogenannte Vor-Ältestenrat tagen. Ihm gehören die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen des künftigen Bundestages an, also Thorsten Frei (Union), Bernd Baumann (AfD), Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Christian Görke (Linke). Jeweils bis zu drei Fraktions-Mitarbeiter haben Zugang zu der Sitzung, anders als im üblichen Ältestenrat.

Der Vor-Ältestenrat aber wird noch nicht über die Räume entscheiden, heißt es nach Tagesspiegel-Informationen in Bundestags-Kreisen. Er bereitet die konstituierende Sitzung vor, die vermutlich am 25. März stattfinden wird, und entscheidet über die Sitzordnung im Plenarsaal.

Wand einreißen?

Als Kompromisslösung zirkuliert derzeit auch die Idee, die Wand zwischen FDP- und AfD-Fraktionssaal einzureißen. „Eine Zusammenlegung des ehemaligen FDP-Saales mit unserem derzeitigen Sitzungsaal im Eckturm ist für mich architektonisch schwer vorstellbar. Eine Neuverteilung der Sitzungssäle wäre weit weniger zeitaufwendig und vor allem die sparsamere Lösung“, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Baumann dem Tagesspiegel.

Möglich wäre zudem, die Namen anders zu vergeben. Die AfD stellte der SPD am Freitag in Aussicht, den Namen ihres Saales mitnehmen zu können. Baumann bot an: „Die SPD könnte den Namen gerne in ihren neuen Sitzungssaal mitnehmen, zumal es sich nicht um eine offizielle Namensgebung für den Saal handelt.“

Beigelegt dürfte der Streit damit nicht sein. Zumal neue Konflikte drohen, etwa bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten und bei Ausschussvorsitzen. Baumann betonte: „Wir erheben alle Ansprüche, die uns zustehen.“