Trotz des Erstarkens der AfD im Bundestag nach der Wahl spricht sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen einen Vertreter der Rechtsaußenpartei als Vizepräsidenten des Parlaments aus.
„Dieses Amt ist ein Staatsamt“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabmeldung vom Freitag. „Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen.“
Die AfD ist nach den Zuwächsen bei der Bundestagswahl am Sonntag mit nun 152 Mandaten hinter der Union die zweitstärkste Kraft im neuen Parlament. Die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten vor diesem Hintergrund erneut die Besetzung von wichtigen Gremienposten mit AfD-Abgeordneten beansprucht, etwa dem des Bundestagsvizepräsidenten.
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Üblicherweise stellt jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Die in Teilen rechtsextremistische AfD scheiterte aber seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 immer wieder mit ihren Kandidaten – als einzige Fraktion. Insgesamt versuchte sie es 26 Mal vergeblich, die dafür nötige absolute Mehrheit zu erhalten.
Merz äußerte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ aber skeptisch zu einem AfD-Verbot.
Auf die Frage, ob ein solches Verfahren schon gegenstandslos wäre, weil die AfD-Fraktion im neuen Bundestag fast doppelt so groß wie vor der Wahl ist, sagte Merz, ein Verbotsverfahren gegen eine Partei dürfe sich nicht an der Größe ihrer Bundestagsfraktion ausrichten. Es stelle sich die „ganz abstrakte“ Frage, ob die Partei in ihren Grundsätzen und in ihrem politischen Handeln gegen die demokratische Grundordnung verstoße.
Merz fuhr fort: „Ich rate allerdings grundsätzlich dazu, dass wir uns mit der AfD politisch auseinandersetzen, nicht juristisch.“ Es müsse darum gehen, „die AfD durch entschlossenes und konsequentes Handeln klein zu kriegen“. Demonstrationen reichten dafür jedenfalls nicht aus, sagte der CDU-Chef mit Blick auf große Kundgebungen Anfang des Monats. Diese fanden aufgrund eines gemeinsamen Bundestagsvotums von Union und AfD in der Migrationspolitik statt. (AFP)
