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Von der Leyen umgarnt Modi

2025-03-01
In politik Vom admin

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Sieben Planeten waren an diesem Freitag, dem 28. Februar, nebeneinander aufgereiht am Himmel zu sehen, ein äußerst seltenes Spektakel. Ursula von der Leyen, für ihre Neigung zum Pathos bekannt, ließ die Gelegenheit bei ihrem Besuch in Indien nicht ungenutzt vorüberziehen: So wie die sieben Planeten an diesem Freitag, sagte die EU-Kommissionspräsidentin, stünden auch Indien und die Europäische Union Seite an Seite in einer gefährlich gewordenen Welt.

Dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi, der gemeinsam mit von der Leyen auf der Bühne stand, gefiel das Bild sehr.  Er lachte herzlich. Allerdings muss sich nun erweisen, wie dauerhaft diese europäisch-indische Planetenkonstellation ist. Modi ist dafür bekannt, dass er zu allen Planeten dieser Welt gute Beziehungen pflegt – zu US-Präsident Donald Trump ebenso wie zu Russlands Präsident Wladimir Putin und zu Chinas Präsident Xi Jinping. Das sind die drei Männer, von denen sich die EU durch ein Bündnis mit Indien unabhängig machen will.

Von den USA erniedrigt, kurz vor dem Zusammenbruch – das ist der Ruf der EU in Indien

Gemeinsam mit zwanzig Kommissarinnen und Kommissaren war Ursula von der Leyen nach Delhi geflogen, es wurden alle möglichen Themenfelder auf Möglichkeiten der Zusammenarbeit geprüft. Als greifbarstes Ergebnis wurde verkündet: Bis Ende des Jahres soll es ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien geben. Von der Leyen und Modi haben sich ausdrücklich dazu bekannt. Sollte es gelingen, wäre das ein geopolitischer Coup für Europa.

Die Delegation aus Brüssel gab alles, um den Gastgebern Stärke und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Man wusste, dass der Ruf der EU in Indien ramponiert ist, nachdem Trump sich im Ringen um die Zukunft der Ukraine auf die Seite Wladimir Putins geschlagen und die EU mit Zöllen bedroht hat. Von den USA erniedrigt und im Stich gelassen, kurz vor dem Zusammenbruch – das ist das Bild der Europäischen Union, das sich nach internen EU-Analysen bei den indischen Eliten zuletzt verfestigte.

Auch Schadenfreude ist derzeit offenbar zu spüren in Indien. Die EU hat sich unbeliebt gemacht mit ihrem Auftreten als moralische Supermacht, die dem Rest der Welt Nachhilfe in Sachen Demokratie und Menschenrechte gibt und seine Umwelt- und Klimastandards aufzwingen will.  Nun fühlt sich die indische Regierung bestätigt in ihrem Bild einer multipolaren Welt, in der sich Indien alle Optionen offen hält und auf keine Seite schlägt. Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, fordert Modi zwar Friedensverhandlungen, vermeidet es aber, Wladimir Putin als Schuldigen zu benennen. Er hat bei Besuchen in Kiew und Moskau den ukrainische Präsidenten Wolodomir Selenskij ebenso umarmt wie den russischen Präsidenten.

Ursula von der Leyen gab in Delhi ihr Bestes, Modri zu umgarnen. Die internationale Ordnung sei gerade in Auflösung begriffen, sagte sie. Deshalb sei es an der Zeit, dass „die größte Demokratie der Welt“ und „führende Stimme des Globalen Südens“ ein Bündnis mit Europa eingehe. Dies könne „die prägende Partnerschaft dieses Jahrhunderts“ werden.

Von der Leyen ist zu Modi sehr viel netter als zwei Wochen zuvor Donald Trump

Die Kommissionspräsidentin sprach davon, die beiden Partner könnten in Fragen von Sicherheit und Verteidigung zusammenarbeiten. Sie will Indiens Beziehungen nutzen, um internationale Partnerschaften zu schließen. Aber ins Zentrum stellte sie wirtschaftliche Fragen. Sollte es der Kommissionspräsidentin gelingen, mit Modi ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wäre das für sie ein mindestens so großer Erfolg wie das Abkommen mit den Mercosur-Staaten, das sie Ende des vergangenen Jahres unterschrieb.

Die Europäische Union ist nach Angaben der EU-Kommission Indiens größter Handelspartner mit einem Warenhandel im Wert von 124 Milliarden Euro im Jahr 2023 und einem Anstieg um fast 90 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. In Indien sind demnach rund 6000 europäische Unternehmen angesiedelt, die direkt 1,7 Millionen Arbeitsplätze bieten und indirekt fünf Millionen Arbeitsplätze in verschiedenen Wirtschaftszweigen sichern. Umgekehrt macht Indien nur rund zwei Prozent des europäischen Handelsumsatzes aus und liegt lediglich auf Rang zehn der wichtigsten Partner. Die Beziehungen sind also ausbaufähig.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, begonnen im Jahr 2007, wurden 2022 nach neunjähriger Unterbrechung auf von der Leyens Initiative hin wieder aufgenommen.  Aber von einem Durchbruch war zuletzt keine Rede, eher im Gegenteil. Indien wehrt sich beispielsweise gegen europäische Umweltstandards und will nicht alle Bereiche seiner Wirtschaft für den Weltmarkt öffnen, vor allem seine Landwirtschaft. Auch indische Zölle auf europäische Autos gelten als Streitpunkt.

Es wird demnächst jede Menge europäisch-indische Gesprächsrunden geben, Narendra Modi soll später in diesem Jahr mit einer großen Delegation zu einem EU-Indien-Gipfel nach Brüssel kommen. Am Freitag zeigte er sich beeindruckt von der europäischen Charmeoffensive. Mit keinem anderen Land, sagte er, strebe die EU eine derart umfassende Beziehung an wie mit Indien. Zumindest war Ursula von der Leyen sehr viel netter zu ihm als Donald Trump, den der Inder zwei Wochen zuvor besucht hatte. Trump beschwor zwar eine großartige Freundschaft, drohte Modi zugleich aber mit höheren Zöllen.

Europäische Union Indien Ausland Freihandelsabkommen Narendra Modi Ursula von der Leyen EU Leserdiskussion

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