Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Initiative „Berlin autofrei“ erneut scharf kritisiert. „Die Parteien der Mitte sollten klar und deutlich benennen, dass die Initiative "Berlin autofrei" eine Grenze überschreitet. Berlin braucht Lösungen, die verbinden – nicht Ideologien, die ausgrenzen“, schrieb Wegner in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Statt Verbote brauche es mehr Angebote, insbesondere beim öffentlichen Personennahverkehr. „Eine künstliche Verknappung ist weder progressiv noch visionär“, schrieb Wegner.
Das Bündnis „Berlin autofrei“ zielt auf ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt ab. Nach den Plänen sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr möglich sein. Ausnahmen sollen unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wirtschafts- und Lieferverkehr gelten.
Am 9. Januar begann ein Volksbegehren zu diesen Plänen. Bisher hat das Bündnis etwas mehr als 20.000 Unterschriften beim Landeswahlamt eingereicht. Hinzu kommen rund 10.000 Unterschriften, die direkt bei den Bezirken eingereicht wurden. Um einen Volksentscheid anzustoßen, müssen bis 8. Mai Unterschriften von rund 174.000 Berliner Wahlberechtigten zusammenkommen.
Wegner: Statt Verbote braucht es mehr Angebote
Wegner hatte zuletzt immer wieder betont, dass er den Ansatz des Bündnisses ablehnt. „Politik für eine Metropole wie Berlin darf nicht nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum funktionieren. Berlin braucht keine Lifestyle-Experimente, stattdessen geht es um die Lebensrealitäten der Menschen“, schrieb Wegner nun im „Tagesspiegel“.
„Der Autoverkehr selbst verschwindet nicht, wenn sich die Initiative durchsetzen würde. Er verlagert sich“, so Wegner. Die Unterstützer der Initiative würden konkrete Folgen einer solchen Maßnahme ausklammern, etwa den wirtschaftlichen Schaden, den Verlust von Arbeitsplätzen und die Abwanderung von Betrieben.
Wie er sich selbst die Zukunft des Verkehrs vorstellt, beschrieb Wegner nicht genau. Verkehrspolitik müsse Interessen ausgleichen und Lösungen für alle entwickeln. Konkreter wurde er nur in einem Punkt: „Statt Verbote braucht es mehr Angebote, insbesondere beim öffentlichen Personennahverkehr“.
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