Zwei Kommissaranwärter an der Polizeihochschule in Oranienburg sollen wegen rassistischer, homophober und staatsfeindlicher Vorfälle entlassen werden. Nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam wurde im August 2025 das Entlassungsverfahren eingeleitet, derzeit laufen die Anhörungen. Zunächst berichtete die B.Z. über das Verfahren.
Bei den Betroffenen handele es sich um zwei 21 Jahre alte Anwärter im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, teilte das Ministerium mit. Noch könne keine Auskunft über den Abschluss des Verfahrens gegeben werden, da die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen andauern. Zudem müsse den Bevollmächtigten vollständige Akteneinsicht gewährt werden.
An der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg werden die Beamtinnen und Beamten des mittleren und des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ausgebildet.
Verdacht der Volksverhetzung
Im Juli hatte die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass sie gegen zwei Kommissaranwärter wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll es bei den Äußerungen in Lehrveranstaltungen um dunkelhäutige Straftäter, Homosexuelle und auch den Verfassungsschutz gegangen sein. Mitschüler hätten die Aussagen in einem Protokoll festgehalten.
Die Polizeihochschule suspendierte die beiden Auszubildenden vorübergehend, hatte das Innenministerium mitgeteilt. Das Dienstverbot sei dann am 24. Juli erloschen, da sich die Ermittlungen als aufwendiger erwiesen hätten. Es wurde zunächst ein Disziplinarverfahren eingeleitet, nun ist von einem Entlassungsverfahren die Rede.
Vergangene Fälle
Auch in der Vergangenheit wurden Ermittlungen gegen Polizisten in Brandenburg bekannt: 2022 wegen Fotos mit einer SS-Uniform, 2019 wegen eines Fotos, auf dem Polizisten und ein rechtsextremer Schriftzug zu sehen waren. In Berlin waren 2020 sechs Polizei-Studenten nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats suspendiert worden. (dpa)
