Brandenburg macht Druck auf die EU-Kommission für eine schnelle Verbesserung der Öl-Pipeline von der PCK-Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) bis Rostock (Mecklenburg-Vorpommern). „Das ist ein zentraler Baustein für die zukünftige Versorgungssicherheit, unabhängig von Russland“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Sitzung des Kabinetts in Brüssel.

„Die EU-Kommission muss schnellstmöglich die beihilferechtliche Genehmigung für die Ertüchtigung der Pipeline erteilen.“ Bund, Land, PCK, Kreis und Kommunen hätten sich in einer „herausragenden Kraftanstrengung“ bemüht, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten und den Übergang zu klimafreundlicher Technologie voranzutreiben.

400 Millionen Euro für Pipeline 

Die Raffinerie versorgt weite Teile des Nordostens und Berlin unter anderem mit Sprit, Heizöl und Kerosin. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Der Bund stellte die Rosneft-Töchter nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung und hat die Kontrolle.

Die damalige Bundesregierung entschied, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, das die PCK versorgte. Die Raffinerie musste sich andere Quellen suchen, etwa aus Kasachstan. Die geplante Ertüchtigung der Pipeline für eine bessere Leitungskapazität umfasst 400 Millionen Euro, die EU-Kommission muss der Investition des Bundes noch zustimmen. Es gab laut Bundeswirtschaftsministerium bereits Optimierungen.

Woidke warnt vor Nachteilen für Ost-Landwirte

Das Brandenburger Kabinett wandte sich gegen eine geplante Kürzung von EU-Fördermitteln für jeden Agrarbetrieb. „Eine solche Kappung anhand der Fläche benachteiligt die ostdeutsche Agrarstruktur“, warnte der Regierungschef. „Brandenburg braucht Verlässlichkeit und Flexibilität, um die spezifischen Herausforderungen – von der Lausitz bis zur Prignitz – erfolgreich zu bewältigen.“ 

Im laufenden EU-Budget fließt das meiste Geld in Europas Landwirtschaft und die sogenannte Kohäsionspolitik, mit der wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen geholfen werden soll. Während es bisher viele Töpfe für die EU-Agrarpolitik und die Kohäsion gibt, soll es nach dem Willen der Kommission künftig nur einen großen Fonds dafür geben. 

Landesbauernpräsident Henrik Wendorff befürchtet einen Verlust der flächendeckenden Landwirtschaft und zahlreicher Arbeitsplätze. Es geht um viel Geld: Allein über den Landwirtschaftsfonds ELER stehen von 2023 bis 2027 rund 717 Millionen Euro für Brandenburg und Berlin zur Verfügung.

Die Brandenburger Kabinettsmitglieder tagten nicht nur in Brüssel. Sie sprachen unter anderem mit Vertretern des Europäischen Parlaments.

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