Blitzer sind veraltet, in der Bußgeldstelle der Polizei gibt es einen Bearbeitungsstau – und die schwarz-rote Koalition will dennoch nicht mehr investieren. Doch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sucht nun nach Auswegen. Sie möchte Einnahmen aus Bußgeldern von Verkehrssündern künftig in die Verkehrssicherheit investieren – in die Bußgeldstelle, Blitzer und Verkehrsüberwachung.
Doch am Montag gestand sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bei der ersten Lesung des Haushalts für 2026/27: Sie habe sich beim Chefgespräch mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) damit nicht durchsetzen können. Deshalb hoffe sie auf Änderungen durch das Abgeordnetenhaus.
Bislang fließen die Einnahmen aus den Bußgeldern in den allgemeinen Haushalt und werden dann verteilt. Die Polizei hat davon erst einmal nichts, um etwa neue Blitzer aufzustellen, alte zu erneuern oder die Bußgeldstelle aufzustocken. „Das ist ein Durchlaufposten“, davon bleibe nichts im Etat der Innenverwaltung, sagte Spranger.
Zurzeit habe ich dafür kein Geld.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht schwarz in Sachen neue Blitzer.
Die Senatorin forderte deshalb einen Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle. „In einem Wirtschaftsunternehmen würde man sagen, man nimmt das, was man einnimmt zur Refinanzierung“, sagte sie. Dabei berief sie sich auch auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dort heißt es: „Wir prüfen, die Bußgeldstelle zu einer Einrichtung mit einem eigenen Wirtschaftsplan umzubauen.“
Spranger sagte nun, sie hoffe, dass bei den Haushaltsberatungen im Parlament doch noch ein Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle eingeführt wird. Dann könnten neue Blitzer „in höherer Anzahl“ angeschafft werden. „Zurzeit habe ich dafür kein Geld“, sagte die Innensenatorin.
„Solche Messgeräte sind ja nicht dazu da, um Autofahrer zu drangsalieren, sondern direkt dafür, dass wir mehr Verkehrssicherheit auf der Straße haben, indem sich die Fahrerinnen und Fahrer an die entsprechende Geschwindigkeit halten“, sagte Spranger.
Opposition sieht Armutszeugnis für die Verkehrssicherheit
„Es wird seit bereits vier Jahren versprochen, einen Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle einzuführen – passiert ist seither aber nichts“, sagte Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion. „Deshalb überwiegt die Skepsis angesichts dieser erneuten Ankündigung. Dabei ist der Wirtschaftsplan mehr als überfällig.“
Kapek bezeichnete es als Armutszeugnis für die Verkehrssicherheit unter der schwarz-roten Koalition, dass „kein einziger neuer Blitzer angeschafft werden soll und es auch sonst keine Maßnahmen zur Stärkung der Bußgeldstelle gibt“. Dabei ließen sich die Blitzer mit steigenden Einnahmen sogar refinanzieren. „Die steigende Zahl verunglückter Kinder ist ein Alarmsignal, das nahelegt, dass es mehr Kontrolle und Ahndung zur Einhaltung der Verkehrsregeln dringend braucht.“
Nach dem Senatsentwurf soll ab 2026 massiv in neue Boote der Polizei und die Luftaufklärung per Drohnen investiert werden. Für den Schutz von Polizeiliegenschaften und anderen Objekten soll es Geld für Videoschutz und neue Zäune geben. Geplant ist auch der Einsatz von KI-Überwachungskameras. Vier der sieben kriminalitätsbelasteten Orte sollen ebenfalls videoüberwacht werden.
Lob und Kritik der Gewerkschaft
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte den Haushaltsentwurf des Senats für den Bereich der Innenverwaltung – allerdings mit Einschränkungen. Innere Sicherheit habe bei Schwarz-Rot trotz Sparzwängen Priorität, sagte Jendro. Der Haushalt sei aber „das absolute Minimum, mit dem wir allenfalls Flickschusterei betreiben können“.
Die Opposition hält wenig vom Entwurf. Grünen-Innenexperte Vasili Franco warf der Koalition Trickserei vor, das Sondervermögen des Bundes werde zweckentfremdet. Der Kauf neuer Einsatzwagen und Ausrüstung für Feuerwehr und Polizei laufe nun stärker über das Sondervermögen des Bundes, im Haushalt seien die Ausgaben gekürzt worden.
„Das Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof für Extrawünsche und Ersatzbeschaffungen“, sagte Franco. Angesichts dessen sei es perfide, dass trotz anwachsenden Innenetats, bei Präventionsprojekten jährlich um eine Million Euro gekürzt werde.
Linke-Innenexperte Niklas Schrader warf der Koalition Wortbruch vor – sie stärke nur Repression und Überwachung: „Ob Radikalisierungsprävention, Maßnahmen gegen Jugendgewalt, kiezorientierte Gewaltprävention in den Bezirken oder Täterarbeit im Bereich der häuslichen Gewalt– trotz des wachsenden Bedarfs sollen die Mittel dafür gekürzt werden.“
