Am Dienstagmittag habe in Berlin Polizeiangaben zufolge etwa 1500 Menschen gegen drohende Kürzungen bei sozialen Projekten, Vereinen und Einrichtungen demonstriert. Sie protestierten unter dem Titel „#unkürzbar – damit Berlin sozial bleibt“ vor dem Roten Rathaus. Dort tagten zur selben Zeit die Mitglieder des Berliner Senats.
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Anlass des Protests waren die angekündigten Sparmaßnahmen der Koalition aus CDU und SPD. Sie berät aktuell über den Doppelhaushalt 2026/2027. Ein erster Senatsentwurf soll am 22. Juli verabschiedet werden. Absehbar ist, dass das Land Berlin mehrere Hundert Millionen Euro einsparen müssen wird. Davon könnten niedrigschwellige Beratungsangebote sowie Projekte für Jugendliche und Bildung betroffen sein.
Zudem will der Senat bei der Eingliederung für Menschen mit Behinderungen und den Erziehungshilfen für Jugendliche und Familien Geld sparen – auch, weil die Kosten dafür in den vergangenen Jahren massiv gestiegen sind.
Wir brauchen die sozialen Projekte und Angebote, [...] damit unsere Gesellschaft funktioniert.
Martin Hoyer, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin
Martin Hoyer, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, der zu den Protesten aufgerufen hatte, erklärte: „Wir brauchen die sozialen Projekte und Angebote, um die Menschen in der Stadt zu unterstützen, damit unsere Gesellschaft funktioniert.“ Anhaltende Kürzungsdebatten verunsicherten die Mitarbeitenden der freien Träger und Menschen, die ihre Hilfen in Anspruch nehmen.
Berlin wachse und stehe vor großen sozialen Herausforderungen. „Statt hier zu kürzen, brauchen wir Planungssicherheit und endlich eine fundierte Sozialplanung, die Hilfen effektiv einsetzt“, sagte Hoyer. Er forderte ein „vertrauensvolles Miteinander von Politik und freien Trägern“.
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Tatsächlich kritisieren Träger und Zuwendungsempfänger schon länger, dass die Koalition und der Senat die nun anstehenden Kürzungen nicht oder nur unzureichend kommunizieren. Bereits im vergangenen und im laufenden Jahr gab es harte Einschnitte. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sorgte zuletzt mit der Aussage, sämtliche Zuwendungen einzufrieren, für massive Verunsicherung auf Trägerseite. Eine Entwarnung gab es nicht, ebenso keine Konkretisierung ihrer Aussage.
Zuletzt hatten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zwölf Bezirke in einem gemeinsamen Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) ihre Sorge zum Ausdruck gebracht. Darin wird die zu geringe Finanzierung der Bezirke beklagt und vor dem Verlust der Funktionsfähigkeit der Bezirke gewarnt.
