Parallel zum jahrelangen Streit um einen weitgehend leerstehenden Wohnblock in Berlin-Mitte ist das Bezirksamt gegen mutmaßlich betrügerische Wohnanmeldungen vorgegangen.

Bei Stichproben und Prüfungen in dem Wohnkomplex in der Habersaathstraße sei festgestellt worden, dass an zwei Hausnummern in den vergangenen Monaten 82 Anmeldungen erfolgt seien, teilte Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) mit. Die angemeldeten Personen würden sich dort aber nicht aufhalten. Die „B.Z.“ hatte berichtet. 

Die Bescheinigungen für die Anmeldungen seien meist angeblich von einer früheren Hausverwaltung ausgestellt worden. Die Verwaltung sei aber nicht mehr zuständig. „Es liegt die Vermutung nahe, dass die Wohnungsgeberbescheinigungen gefälscht sind“, teilte Spallek mit. 

Anmeldungen der Polizei gemeldet

Bei den angemeldeten Menschen handele es sich fast ausschließlich um Personen mit osteuropäischer Staatsangehörigkeit. Sie seien teilweise mit einem Betreuer beziehungsweise Dolmetscher im Bürgeramt erschienen. Die mutmaßlich rechtswidrigen Anmeldungen seien der Polizei gemeldet worden. Es gehe um den Verdacht der Urkundenfälschung und des Verstoßes gegen das Meldegesetz. Die Anmeldungen seien gelöscht worden. 

Spallek erklärte, in dem großen Haus mit Dutzenden Wohnungen lebten noch vier bis sechs Mietparteien mit gültigen alten Verträgen. 

Die Eigentümerfirma will das Haus abreißen und einen Neubau errichten. Wegen Kündigungen von Mietern gab es Prozesse sowie Proteste und Demonstrationen linker Gruppen. 2024 erteilte der Bezirk eine Abrissgenehmigung. Die Eigentümerfirma verpflichtete sich im Gegenzug, Ersatzwohnungen zu schaffen. Ein konkreter Zeitplan dazu ist aber noch nicht bekannt. (dpa)