Die scheidende Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat die umstrittene Entlassung des Verfassungsschutzchefs noch einmal verteidigt. Der habe sie über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und zu spät informiert. „Ich jedenfalls fühle mich übergangen.“ Lange sprach von „Geheimniskrämerei“.
Lange gab am Abend ihren Rücktritt bekannt. Zwischen ihr und dem Verfassungsschutzchef hatte sich Streit über den Umgang mit der AfD und der Hochstufung der Landespartei in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch entzündet.
Sie sei immer der Meinung gewesen, dass der Verfassungsschutz in der Demokratie kontrolliert werden müsse. „Der Nachrichtendienst soll eben nicht tun und lassen können, was er will.“ Dieser Meinung sei sie noch heute.
Zugleich entschuldigte sich Lange bei ihrer Fraktion, die sie mit ihrem Handeln und der Entlassung des Verfassungschutzchefs Jörg Müller überrascht habe. Sie forderte, die Form und den Inhalt der Auseinandersetzung mit der AfD kritisch zu überdenken.
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„Ich bin nicht für einen weicheren Umgang mit der AfD, sondern für einen besseren und einen wirksameren“, sagte Lange. Die Partei müsse kleiner und nicht größer gemacht werden. Antworten dürften nicht nur Parteiverbot, Überwachung und Repression sein: „Ich glaube, dass das falsch ist.“ Vielmehr müsse es mehr um inhaltliche Auseinandersetzung gehen.
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