Während Israel mit seinen Truppen wieder seine Kämpfe an zwei verschiedenen Fronten aufgenommen hat, im Gazastreifen und im Süden Libanons, steuert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Land weiter auf eine Verfassungskrise zu. In der vergangenen Woche hatte er bereits den Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ronen Bar, entlassen. Am Sonntag hat sein Kabinett nun für ein Misstrauensvotum gegen die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gestimmt. Auch dies soll deren Absetzung zur Folge haben.
Der Oberste Gerichtshof hatte eigentlich die Entlassung des Geheimdienstchefs gestoppt. Denn sowohl Bar als auch die Generalstaatsanwältin ermitteln aktuell gegen enge Mitarbeiter von Netanjahu. Der Regierungschef hat bisher allerdings nicht erkennen lassen, dass er sich an die Gerichtsentscheidung halten will. Justiz und Regierung stehen damit in Israel über Kreuz.
Staatspräsident Herzog sagt, er sei „tief besorgt“
Der Präsident des Staates, Issac Herzog, hatte bereits vor einigen Tagen das Vorgehen der Regierung mit ungewöhnlicher Schärfe kritisiert. „Es ist unvorstellbar, unsere Söhne an die Front zu schicken und gleichzeitig kontroverse Maßnahmen zu ergreifen, die die Spaltung des Volkes vertiefen“, er sei „tief besorgt“. Am Samstagabend waren Berichten zufolge mehr als 100 000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Netanjahus Vorgehen zu protestieren, auch am Sonntag folgten weitere Demonstrationen. Der Vorsitzende der demokratischen Partei Israels, Jair Golan, kritisierte nach dem Misstrauensvotum, die Regierung habe sich „von der Logik verabschiedet“. Auch Generalstaatsanwältin Baharav-Miara selbst hatte vor der Entscheidung gesagt, dass sich die Regierung über das Recht stellen wolle, um ohne Kontrollen operieren zu können. Nach der Abstimmung legte ihr Justizminister Jariv Levin nahe, selbst sofort den Rücktritt zu erklären.
Am Samstagabend hatte Netanjahu noch ein Videostatement veröffentlicht, in dem er fälschlicherweise behauptete, die Ermittlungen gegen seine Mitarbeiter seien nur deshalb eröffnet worden, weil der Geheimdienstchef seine eigene Entlassung verhindern wollte. Tatsächlich war es übereinstimmenden Medienberichten zufolge aber genau andersherum: Der Dienst hatte erst seine Ermittlungen öffentlich gemacht, danach sollte Ronen Bar gehen. Schon in den vergangenen Tagen hatte sich Netanjahu über einen angeblichen linken „Deep State“ beschwert, ein Ausdruck, den auch US-Präsident Donald Trump nutzt, wenn er über die angebliche Macht von Justiz und Behörden schimpft.
Im Zentrum der Ermittlungen steht Netanjahus ehemaliger Sprecher Eli Feldstein. Er war im vergangenen Herbst festgenommen worden, nachdem ihn der Geheimdienst verdächtigt hatte, ein geheimes Dokument an die Bild-Zeitung in Deutschland durchgestochen zu haben. Damals war ein Artikel entstanden, der die Verhandlungsstrategie der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas enthüllen sollte. Feldstein wurde inhaftiert. Die neuen Ermittlungen drehen sich um die Frage, ob Feldstein parallel zu seiner Tätigkeit im Büro Netanjahus auch für Katar gearbeitet habe. Dies betrifft auch einen zweiten Mitarbeiter Netanjahus.
Diese Verbindung nach Katar ist politisch heikel. Denn der Staat gilt als ein Unterstützer der Hamas, die am 7. Oktober 2023 ein Massaker in Israel verübte. Mehr als 1200 Menschen kamen dabei in Israel ums Leben, mehr als 250 wurden verschleppt. Netanjahu hat sich bislang gegen eine Untersuchung seiner politischen Verantwortung gewehrt.
Nach Angaben der Palästinenser gab es schon mehr als 50 000 Tote im Gazastreifen
Während landesweit Proteste wachsen und Unternehmen, Gewerkschaften und Universitäten mit einem Generalstreik drohen, sollte Netanjahu die Entscheidung des höchsten Gerichts nicht akzeptieren, trieb seine Regierung am Sonntag weitere umstrittene Entscheidungen voran. So stimmte das israelische Sicherheitskabinett für den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und billigte die formale Trennung von 13 Siedlungen von ihren Nachbargemeinden. International sind diese geächtet, die palästinensische Autonomiebehörde warf der Regierung in Jerusalem die Missachtung internationalen Rechts vor. Für Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, die ihm sein politisches Überleben sichern, ist der Siedlungsbau aber eines der wichtigsten Themen.
Auch die Kämpfe in Gaza dauerten am Sonntag weiter an. Palästinensischen Angaben zufolge übersteige die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn mittlerweile 50 000. Die Hamas teilte außerdem mit, dass ihr hochrangiger Politiker Salah al-Bardawil in der Nacht zum Sonntag getötet worden sei. Im Norden Israels, an der Grenze zu Libanon, gibt es ebenfalls erneut Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Auch hier war eine Waffenruhe verabredet gewesen.
Am Sonntagmorgen fing Israel zudem eine weitere Rakete aus Jemen ab, die auf Tel Aviv zugesteuert war. Bereits seit dem Wiederaufflammen des Kriegs am Dienstag heulen im ganzen Land wieder die Sirenen. Inmitten eines Kriegs an vielen Fronten blickt die israelische Bevölkerung nun auch innenpolitisch auf eine ungewisse Zukunft – genauso wie die Familien, deren Angehörige derzeit noch im Gazastreifen als Geiseln festgehalten werden.
