Die türkische Oppositionspartei CHP hat den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt. Parteichef Özgür Özel erklärte vor Teilnehmern einer Demonstration in Istanbul, es hätten 1,6 Millionen der insgesamt 1,7 Millionen CHP-Mitglieder für den 53-Jährigen als Kandidat bei einer künftigen Präsidentschaftswahl gestimmt.
Millionen Menschen gaben Özel zufolge zudem ihre Stimme symbolisch an sogenannten Solidaritätswahlboxen für İmamoğlu ab, die neben den regulären Urnen im ganzen Land aufgestellt worden waren. Nach Auszählung von etwas mehr als der Hälfte der Solidaritäts-Urnen käme man bereits auf mehr als 13 Millionen symbolische Stimmen für İmamoğlu, sagte Özel. Die Türkei hat 85,6 Millionen Einwohner.
Der wichtigste türkische Oppositionelle wird festgenommen. Trotz Verbot kommt es zu Protesten: Was können die bewirken?
İmamoğlu gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Er wurde am Mittwoch in Zusammenhang mit Korruptions- und Terrorermittlungen festgenommen. Wegen der Korruptionsvorwürfe sitzt er inzwischen in Untersuchungshaft. Konkret geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, Betrug und Ausschreibungsmanipulation. Bei den Terrorermittlungen geht es um den Vorwurf der Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. İmamoğlu bestreitet alle Vorwürfe und wirft der Regierung vor, ihn mit den Ermittlungen als politischen Rivalen ausschalten zu wollen.
Das Innenministerium erkannte İmamoğlu wegen der Untersuchungshaft am Sonntag das Bürgermeisteramt ab. Ob für die politisch bedeutsame Metropole Istanbul nun ein regierungsnaher Treuhänder eingesetzt wird, ist noch unklar.
Die CHP spricht von einem zivilen Putsch
Offizieller Kandidat der CHP ist İmamoğlu erst, wenn die als regierungsfreundlich geltende türkische Wahlbehörde YSK seine Kandidatur bestätigt. Sollten die Terrorermittlungen bis dahin nicht aufgegeben worden sein, ist die Annahme seiner Kandidatur unwahrscheinlich. Zudem wurde İmamoğlu in dieser Woche der Universitätsabschluss aberkannt. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Ein Abschluss ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei.
Solange die Ermittlungen gegen İmamoğlu laufen, will die CHP einen Stellvertreter als Bürgermeister nominieren. Dazu werde das Istanbuler Parlament zusammenkommen und abstimmen, sagte Parteichef Özel. Der Aufruf dazu obliege dem Gouverneur der Provinz. Die CHP hat dort eine Mehrheit.
Regulär finden die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Türkei im Jahr 2028 statt. Umfragen sagten İmamoğlu bisher gute Chancen gegen den seit 2003 abwechselnd als Regierungschef oder Präsident an der Staatsspitze stehenden Erdoğan voraus. Die CHP spricht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den wichtigen Oppositionspolitiker von einem zivilen Putsch.
Mehr als 1000 Demonstranten wurden festgenommen
Indes weiten sich die Proteste in der Türkei aus. In mehreren Städten des Landes zogen Hunderttausende Menschen durch die Straßen, unter anderem – trotz Demonstrationsverbots – auch in Istanbul und Ankara. Die Polizei setzte Berichten zufolge am späten Sonntagabend Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstrierenden ein.
Nach Angeben der Regierung haben die türkischen Behörden seit Beginn der Proteste vor fünf Tagen landesweit 1133 Menschen festgenommen. 123 Polizisten seien zudem bislang bei Ausschreitungen verletzt worden, zog Innenminister Ali Yerlikaya am Montag eine vorläufige Bilanz. Die Regierung werde nicht zulassen, dass „die Straßen terrorisiert werden“. Unter den Festgenommenen befinden sich nach Angaben der türkischen Journalistengewerkschaft neun Reporter, die über nächtliche Proteste in mehreren Städten berichtet hatten.
Zu dem Protest in Istanbul fanden sich vor der Stadtverwaltung im Saraçhane-Park Hunderttausende Menschen ein. Der CHP-Chef sprach von einer Million Teilnehmern. Von lokalen Behörden gibt es keine Angaben zu der Größe der Demonstrationen.
In Berlin äußerte sich ein Sprecher des Auswärtigen Amts besorgt über die Entwicklungen. Der türkische Botschafter sei zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt gewesen, teilte der Sprecher mit. „Wir beobachten die Entwicklung in der Türkei im Augenblick mit großer Sorge“, sagte auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Die jüngsten Entwicklungen sind ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei“, sagte er.
