Vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages zeichnet sich eine weitgehend bis völlig neue Spitze im Parlament ab. Bei der für diesen Dienstag geplanten Wahl der Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages dürfte sich die bisherige CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner durchsetzen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion würde im zweithöchsten Staatsamt Bärbel Bas (SPD) nachfolgen. Traditionell hat die stärkste Fraktion im Bundestag das Vorschlagsrecht für den Präsidenten. Bas war seit 2021 im Amt.
Bei den Kandidaten für die Ämter der Bundestagsvizepräsidenten zeichnet sich eine personelle Grunderneuerung ab. Ein komplett neues Bundestagspräsidium hat es über Jahrzehnte nicht gegeben. Die Union nominiert, auf Initiative der CSU-Landesgruppe, die Innenexpertin Andrea Lindholz, 54, als Vizepräsidentin. Die 54-jährige Lindholz vertritt seit 2013 den Wahlkreis Aschaffenburg.
In der vorigen Wahlperiode saß Yvonne Magwas für die Union im Bundestagspräsidium. Sie verzichtete aber auf eine erneute Kandidatur für das Parlament.
Steinmeier auf der Ehrentribüne
An der Konstituierung des Bundestages an diesem Dienstag wird unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Ehrentribüne teilnehmen, wie der Tagesspiegel aus Parlamentskreisen erfuhr. Steinmeier war einst selbst Abgeordneter, von 2009 bis 2013 SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer.
Erwartet werden ebenfalls der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sowie Wolfgang Thierse (SPD), der von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages war, anschließend Vizepräsident.
Ihr Kommen zugesagt hat auch Sabine Bergmann-Pohl (CDU), die Präsidentin der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer der DDR. Unter der Sitzungsleitung Bergmann-Pohls hatte die DDR-Volkskammer am 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beschlossen – gegen die Stimme unter anderen von Gregor Gysi, dem Alterspräsidenten des 21. Deutschen Bundestages. Bergmann-Pohl und Thierse hatten dafür gestimmt. (dfs)
Die SPD nominiert ihre Abgeordnete Josephine Ortleb. Sie war seit 2020 eine ihrer Parlamentarische Geschäftsführerinnnen. Ortleb würde dann Aydan Özoğuz (SPD), Vizepräsidentin seit 2021, nachfolgen. Özoğuz hatte 2024 auf ihrem Instagram-Story-Kanal zeitweise ein Foto geteilt, das ein Flammenmeer mit der Überschrift „Das ist Zionismus“ zeigt.
Bei den Grünen bewarben sich am Montag gleich drei Abgeordnete um die Nominierung als Vizepräsident. Katrin Göring-Eckardt, seit 2021 Vizepräsidentin, Omid Nouripour und die scheidende Kultur-Staatsministerin Claudia Roth. Das Rennen machte Nouripour, der bis November gemeinsam mit Ricarda Lang Parteichef der Partei war.
Für die Linke geht Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ins Rennen. Er würde Petra Pau ersetzen, Vizepräsidentin seit 2006. Sie kandidierte nicht mehr für den Bundestag. Der bisherige Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verliert sein Amt, weil seine Partei nicht mehr im Parlament vertreten ist.
Die AfD scheiterte bisher immer wieder mit Vorschlägen für das Vizepräsidenten-Amt, verfehlte jeweils eine Mehrheit. Am Dienstag will sie Gerold Otten nominieren, der seit 2017 im Bundestag sitzt.
