Mit dem BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hat erstmals ein Abgeordneter der SPD/BSW-Koalition im Brandenburger Landtag offen für einen Antrag der AfD gestimmt. Die BSW-Fraktion beriet über mögliche Folgen: „Wir werden da alle Möglichkeiten zu einholen und am Ende dann entscheiden, wie wir damit umgehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur. Zu möglichen Optionen gehört auch ein Ausschluss. Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass Hornauf vorerst in seiner Fraktion bleiben wird. Die Landtagsfraktion setzt ein ruhendes Ausschlussverfahren gegen Hornauf zunächst nicht erneut in Gang.
Hornauf hatte am Mittwoch für einen Antrag der AfD-Fraktion gestimmt. Die Koalition hat jedoch vereinbart, dass Anträge und Initiativen der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Bei dem Antrag ging es um die Mitwirkung der Opposition an einer Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die AfD, die in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, lehnt den Geheimdienst ab, will aber in dem Kontrollgremium vertreten sein. BSW-Landeschef Robert Crumbach kritisierte das Votum des Abgeordneten. „Dass ich das Abstimmverhalten nicht gut finde und nicht akzeptabel finde, ist auch kein Geheimnis“, sagte er.
