Ein Mann wird von der Polizei angehalten, als er in Bukarest mit dem Auto unterwegs ist. Er folgt den Polizisten für eine Befragung, er trägt eine rote Hose und eine blaue Kapuzenjacke. Was auf den ersten Blick aussieht wie eine Routinekontrolle, dürfte einer der ungewöhnlichsten Vorgänge in der jüngsten rumänischen Geschichte sein. Denn der Mann, der hier verhaftet wird, ist der Sieger der rumänischen Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu. Der eigentliche Sieger muss man sagen. Denn das rumänische Verfassungsgericht hat die Wahl Ende vergangenen Jahres annulliert. Weil Georgescu sie nur mit russischer Hilfe gewonnen haben soll.
Inzwischen wurden Details der Festnahme klarer. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest Mittwochnachmittag mitteilte, ermittelt sie gegen Georgescu wegen Anstiftung zu Verstößen gegen die verfassungsrechtliche Ordnung sowie wegen falscher Angaben, was seine Wahlkampffinanzierung betrifft. Zudem soll er falsche Informationen verbreitet und ein rechtsextremes Netzwerk gegründet haben.
Einer der Ersten, der die Verhaftung Georgescus kommentiert, ist Elon Musk
Georgescu, ein Agrarwissenschaftler, der in den Neunzigerjahren für die rumänische Regierung gearbeitet hat und einen rumänischen Hitler-Verbündeten als sein Vorbild bezeichnet, war im November wie aus dem Nichts auf der politischen Bildfläche erschienen und hatte, befeuert von einer massiven Kampagne auf Tiktok, die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er bestreitet die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und will bei der Wahlwiederholung im Frühjahr wieder antreten.
Inzwischen ist Georgescu wieder auf freiem Fuß, muss sich aber regelmäßig bei der Polizei melden. Parallel dazu haben die rumänischen Ermittler zahlreiche Hausdurchsuchungen im ganzen Land vorgenommen. Unter anderem beim Söldner Horaţiu Potra, der eine noch schillerndere Figur als Georgescu sein dürfte. Potra unterhält offenbar mit russischen Mitteln als eine Art rumänischer Jewgenij Prigoschin eine Söldnermiliz, die unter anderem im Kongo aktiv sein soll. Er steht Georgescu nahe, die Ermittler werfen ihm vor, er habe an seiner Seite den Wahlkampf beeinflussen wollen, vielleicht sogar mit Gewalt. Geld und Waffen wurden bei ihm schon mal in großer Menge gefunden, in einem Versteck lagen in Plastik eingeschweißte Geldbündel im Wert von einer Million Euro. Potra bestreitet die Vorwürfe ebenfalls.
Einer der Ersten, der die Verhaftung Georgescus kommentierte, war US-Präsidentenberater und Tech-Milliardär Elon Musk. Auf seiner Plattform X beklagte er, es sei „messed up“, also total verkorkst, dass hier gerade jene Person verhaftet worden sei, die bei einer Wahl die meisten Stimmen gewonnen habe.
Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach auch J. D. Vance über Rumänien
Tatsächlich ist Rumänien seit geraumer Zeit im internationalen Fokus und erhitzt besonders die Gemüter in Washington. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hatte der US-Vizepräsident J. D. Vance seine Zuhörer nicht nur mit Äußerungen über vermeintliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa und speziell Deutschland irritiert, sondern auch die Annullierung der Wahl in Rumänien heftig kritisiert. Vance stellte das Urteil des Verfassungsgerichts infrage; dieses beruhe auf „fadenscheinigen“ Geheimdienst-Erkenntnissen. Und er fügte hinzu: „Wenn eure Demokratie mit ein paar Tausend Dollar an Werbegeldern aus einem anderen Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.“
Der Präsident des rumänischen Verfassungsgerichts, Marian Enache, reagierte in Form eines Interviews mit einem juristischen Fachportal auf die Attacken aus der US-Regierung. Er verwies darauf, es gebe ein „Begehren“ gewisser Kandidaten, die verfassungsmäßige Grundordnung in Rumänien zu ändern und totalitäres Gedankengut in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Dem müsse man „mit Vorsicht und Zurückhaltung“ begegnen.
Auch politische Gegner Georgescus hatten die Annullierung der Wahl kritisiert
Gleichwohl hatten die Worte von Vance in Rumänien durchaus einen Nerv getroffen, denn nicht nur der ausgebremste Kandidat Georgescu selbst, sondern auch politische Gegner hatten die Annullierung der Wahl kritisiert. Die Zweitplatzierte, Georgescus liberale Gegenkandidatin Elena Lasconi, wetterte, das Gericht habe mit dem Urteil die „Demokratie mit Füßen getreten“. Misstrauen hatte schon das Vorgehen der Justiz geweckt: Erst wenige Tage vor dem Urteil nämlich hatte das Gericht, nach einer Neuauszählung der Stimmen, die Wahl für rechtsgültig erklärt.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte kürzlich berichtet, US-Beamte hätten in vertraulichen Gesprächen mit rumänischen Vertretern darauf gedrungen, Georgescus Kandidatur bei den für Anfang Mai angesetzten Neuwahlen zuzulassen. Und die Financial Times berichtete, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hätten Vertreter der US-Regierung ihre rumänischen Kollegen gedrängt, zwei in Rumänien inhaftierte Brüder freizulassen.
Andrew Tate, ein britisch-amerikanischer Influencer, und sein Bruder Tristan waren Ende 2022 nahe Bukarest verhaftet und unter anderem wegen Vergewaltigung, sexueller Ausbeutung, Menschenhandel und Geldwäsche angeklagt worden. Sie durften seither Rumänien nicht verlassen – doch jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Auflage plötzlich aufgehoben. Die beiden sind daraufhin mit einem Privatjet aus Rumänien nach Fort Lauderdale in Florida geflogen und dort am Donnerstag gelandet. Der US-Präsident erklärte im Weißen Haus, er wisse nichts über die Freilassung der Tate-Brüder. Die beiden sind Unterstützer des Republikaners. Mitte Februar hatte Andrew Tate bei X geschrieben: „Die Tates werden frei sein, Trump ist der Präsident. Die guten alten Zeiten sind zurück. Und sie werden besser sein als je zuvor.“
