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Startseite politik Veto gegen Kopftuch-Gesetz

Veto gegen Kopftuch-Gesetz

2025-03-17
In politik Vom admin

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In Iran hat die Regierung ein Veto gegen die Umsetzung des umstrittenen Kopftuchgesetzes eingelegt. „Das Gesetz wurde zwar vom Parlament verabschiedet, aber einige Teile davon sind nicht umsetzbar“, erklärte Vizepräsident Madschid Ansari laut dem Nachrichtenportal Entekhab. Das Präsidialamt arbeite an Änderungen, und bis dahin werde das Gesetz nicht in Kraft treten. Das von Hardlinern im Parlament verabschiedete Gesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die islamische Kopftuchpflicht halten, hohe Geldstrafen, den Entzug öffentlicher Dienstleistungen und bei Wiederholungstaten Haftstrafen vor (Foto: dpA). Ursprünglich sollte das Gesetz bereits Mitte Dezember umgesetzt werden, dies musste jedoch aufgrund massiver Proteste im In- und Ausland verschoben werden. Auch der moderat-konservative Präsident Massud Peseschkian gehört zu den Kritikern des Gesetzes.

Iran Naher Osten Leserdiskussion

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