Es hat etwas gedauert. Aber nun hat auch in der CDU eine Debatte darüber begonnen, welche Lehren man aus dem Bundestagswahlergebnis vom Sonntag ziehen muss. Am Montag, nach den Treffen der Parteispitzen, hatte Generalsekretär Carsten Linnemann noch gesagt, in den CDU-Gremien habe es eine "große Geschlossenheit und Freude“ über das Ergebnis gegeben. Das war schon da eine zumindest in Teilen erstaunliche Einschätzung.
Friedrich Merz wird zwar aller Voraussicht nach Bundeskanzler werden. Aber mit ihren 28,5 Prozent blieben die Unionsparteien doch deutlich unter ihren selbst gesetzten Erwartungen zurück. Besonders schwer tat sich die Union bei den jungen Wählern, bei den Arbeitern und bei den Ostdeutschen.
Defizite bei den Jungen, den Arbeitern und bei den Ostdeutschen
Das Wahlergebnis vom Sonntag „kann nicht Anspruch der Union sein“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. „Gerade nach dem historischen Scheitern der Ampel sind weniger als 30 Prozent enttäuschend.“ Trotz der Fokussierung auf die Regierungsbildung müssten „wir uns als Partei in einem selbstkritischen Prozess fragen, woran das lag“.
Die Junge Union werde „jedenfalls genau analysieren, warum wir bei der Europawahl vor weniger als einem Jahr noch stärkste Kraft unter jungen Wählern waren, und die junge Generation der Union nun deutlich weniger Stimmen gegeben hat“, hat Winkel der dpa gesagt.
Auch der Sozialflügel der Partei, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, hat Diskussionsbedarf. "Als CDA unterstützen wir die Forderung der Jungen Union nach einer intensiven Wahlanalyse“, sagt CDA-Chef Dennis Radtke der Süddeutschen Zeitung. „Wenn die Ampel zwanzig Prozentpunkte verliert und wir nur gut vier dazu gewinnen, müssen wir uns mit dem Wieso beschäftigen.“ Die Arbeiter seien direkt von der SPD zur AfD gerannt. „Menschen mit kleinen Einkommen, die sich anstrengen und es trotzdem schwer haben, finden sich kaum noch in unserer Wählerschaft.“ Gerade mit Blick auf die nächste große Koalition sei „es wichtig, dass wir unser eigenes Angebot und Profil prüfen – wo die Breite fehlt, werden am Ende die Ergebnisse schmal“.
Stefan Nacke, der neue Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, wird noch konkreter. Die Unionsparteien hätten ihre Rolle als Volksparteien nicht mehr richtig wahrgenommen, sagt Nacke der SZ. Die ganze Bandbreite der CDU sei nicht mehr sichtbar gewesen. „Wir haben eine Verengung im Wahlkampf auf die Migrationsthematik gehabt.“ Man habe es nicht geschafft, wie es eigentlich geplant gewesen sei, „die Wirtschaftspolitik nach vorne zu stellen – und damit der Bevölkerung zu zeigen, dass wir unseren Wohlstand absichern können“. Jetzt merke man, „dass die Polarisierung am Ende nicht richtig erfolgreich war“.
Arbeitsplätze, Bildung, Kinder, Familie – diese Themen müssten „jetzt nach vorn kommen“
Die CDU müsse deutlicher zeigen, dass sie sich auch um die Industrie, um die Sicherheit von Arbeitsplätzen, um Bildung, Familien und Kinder sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kümmere, verlangt Nacke. „Diese Themen müssen jetzt nach vorn kommen, damit die Menschen sehen, dass wir ihre Lebenssituation wahrnehmen und uns für sie einsetzen.“
Aber die CDU hat ja nicht nur bei den Jungen und bei den Arbeitern vergleichsweise schlecht abgeschnitten, sondern auch bei den Ostdeutschen. In Sachsen-Anhalt kamen die Christdemokraten zum Beispiel nur noch auf 19,2 Prozent, die AfD aber auf 37,1 Prozent.
Fraktionsvize Sepp Müller empfiehlt, „starke Ostdeutsche" ins Kabinett zu berufen
Sepp Müller ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er hat am vergangenen Sonntag auch das beste Erststimmenergebnis aller ostdeutschen CDU-Abgeordneten geholt. Seinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt hat er trotzdem an einen AfD-Kandidaten verloren. Auch er hat jetzt klare Forderungen an seine Partei.
„Wir brauchen jetzt schnell sichtbare Lösungen der Probleme bei der illegalen Migration und in der Wirtschaftspolitik“, verlangt Müller in der SZ. „Abschiebungen, Grenzkontrollen, maximale Unterstützung der Wirtschaft, angefangen von der chemischen Grundstoffindustrie über die Automobilindustrie bis zum Mittelstand hinein – das muss noch vor der Sommerpause passieren, damit die Menschen das auch spüren.“
Außerdem dürften die Ostdeutschen in Zukunft „nicht mehr nur am Katzentisch sitzen“. Staatssekretäre oder Beauftragte aus dem Osten, das sei zu wenig. „Wenn es nach dem Bevölkerungsanteil geht, müssten drei der 16 Bundesminister aus dem Osten kommen“, sagt Müller. „Wenn wir nicht starke Ostdeutsche ins Kabinett berufen, die sich auch bei schwierigen Themen wie der illegalen Migration oder der Russlandpolitik mal trauen, den Rücken geradezumachen, dann wird das Gefühl weiter bedient: ‚Ihr entscheidet über uns, Ihr habt nicht begriffen, was wir euch mit der Wahl sagen wollen – und deswegen werden wir euch das bei der nächsten Wahl erst recht zeigen.‘ Wenn wir das zulassen, wird die parlamentarische Mitte bald nur noch eine Minderheit sein.“
Das alles sei übrigens kein rein ostdeutsches Thema, findet Müller. Das würden auch die hohen AfD-Wahlergebnisse in Kaiserslautern oder in Gelsenkirchen zeigen. „Im Osten sind die Menschen mit ihren feinen Antennen dem Westen nur zehn Jahre voraus.“
