Was heute wichtig war
Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket. Die künftigen Koalitionäre haben sich mit den Grünen darauf verständigt, dass von dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Finanzpaket 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz reserviert werden. Außerdem soll das Sondervermögen anders als bisher geplant auf zwölf, nicht auf zehn Jahre ausgelegt sein. Mit der Einigung dürfte eine Zweidrittelmehrheit für die nötigen Grundgesetzänderungen stehen.
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück. Der neue Bundestag ist schon gewählt. Trotzdem darf der bisherige die geplanten weitreichenden Gesetzesänderungen noch verabschieden, entscheiden die Richter in Karlsruhe. ()
Gewinn bei BMW bricht ein. Um 37 Prozent ist der Gewinn bei dem Münchner Autobauer zurückgegangen, eine noch größere Differenz als bei den Konkurrenten. Bei den Verkäufen von E-Autos steht BMW aber deutlich besser da als andere deutsche Autobauer. Doch auch BMW verliert Milliarden in China und blickt mit Sorge auf Trump. Ein „Jahrhundertprojekt“ soll helfen.
RBB-Chefredakteur und Programmdirektorin legen Ämter nieder. David Biesinger und Kathrin Günther übernehmen damit die Verantwortung für die fehlerhafte Berichterstattung über den grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Der RBB hatte Ende Dezember 2024 über Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar berichtet, diese Berichte aber wieder zurückziehen müssen, weil eine angebliche Zeugin gar nicht existierte. ()
Trump lobt "gute und produktive Gespräche" mit Putin. Nach einem Treffen seines Sondergesandten mit dem russischen Staatschef schreibt der US-Präsident, die Chancen stünden gut, den Krieg bald zu beenden. Er habe den Kreml darum gebeten, das Leben Tausender eingekesselter Soldaten der Ukraine zu schonen. über den Krieg in der Ukraine
Habeck präsentiert Klimabilanz. Ein letztes Mal legt Habeck als Wirtschaftsminister die offiziellen Klimazahlen für Deutschland vor. Sie sind gar nicht so schlecht: Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent zu reduzieren, rückt in greifbare Nähe. Ein großer Schwachpunkt bleibt allerdings der Verkehrssektor.
