Es kommt ja nicht besonders oft vor, dass die SPD in Bayern die politische Debatte prägt. Die Sozialdemokraten rücken im Freistaat seit vielen Jahren immer näher an die politische Bedeutungslosigkeit, zuletzt holten sie bei der Landtagswahl nur noch 8,6 Prozent der Stimmen, weit hinter CSU, Freien Wählern, AfD und Grünen. Deswegen muss es den Genossen nun eine besondere Freude bereiten, sich als Alternative für die bayerische Koalition zu präsentieren.
Es knirscht gerade gewaltig im Bündnis zwischen CSU und Freien Wählern, die Partei von Hubert Aiwanger verwehrt bislang ihre Zustimmung zum Schuldenpaket der mutmaßlich künftigen Berliner Koalition. Das könnte Konsequenzen haben, denn werden sich CSU und FW nicht einig, muss sich Bayern bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthalten. Und das könnte rechnerisch noch dazu führen, dass die Pläne scheitern.
Am Montag soll der Koalitionsausschuss mit Vertretern von CSU und FW zusammenkommen, um über den Dissens zu beraten und ihn idealerweise auszuräumen. Vorher gibt es keine offiziellen Äußerungen aus den Regierungsparteien, das Thema werde zurzeit nicht kommentiert, heißt es.
Die SPD nutzt den Streit, um sich als neuer Partner für die CSU ins Spiel zu bringen. Landtagsfraktionschef Holger Grießhammer bot CSU-Chef Markus Söder schon beim politischen Aschermittwoch die Zusammenarbeit an, Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher wiederholte das Angebot am Wochenende im Tagesspiegel. „Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten. Wir wollen Verantwortung übernehmen, für Bayern, Deutschland und Europa“, sagte er. Mit den Sozialdemokraten wäre ein klares Ja Bayerns zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert. „Mit diesen Freien Wählern in der Staatsregierung geht es nicht weiter“, sagte Rinderspacher.
Grießhammer ergänzte am Sonntag: „Es geht um Straßen, Brücken, Schienen, Schulen, Schwimmbäder und Kliniken – und um die Sicherheit unseres Landes.“ Deswegen sei die SPD bereit, auch in Bayern in die Regierung einzutreten. Er vermute jedoch, dass die Freien Wähler es sich noch anders überlegen werden. „Wie sollen sie als erklärte Kommunalpartei denn ernsthaft rechtfertigen, Kommunen und Ländern derart in den Rücken zu fallen?“, sagte Grießhammer.
Ein neues Bündnis in Bayern wäre rechnerisch möglich
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Söder auf die Avancen der SPD eingehen wird, auch wenn er in jüngster Zeit vergleichsweise freundlich über die Partei gesprochen hat. Immer wieder erwähnte er etwa, dass die Sozialdemokraten die Einzigen gewesen seien, die sich 1933 im Reichstag gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestellt hätten. Das dürfte allerdings eher als Signal für Koalitionsverhandlungen in Berlin gewertet werden, als auf einen Partnertausch in Bayern.
Rechnerisch möglich wäre ein solches Bündnis, wenn es auch nur eine Mehrheit von einer Stimme im bayerischen Landtag hätte. Der umfasst 203 Sitze, davon entfallen 85 auf die CSU und nur 17 auf die SPD. Die Freien Wähler stellen 37 Abgeordnete, das macht die Mehrheit deutlich komfortabler.
Das derzeit arg angespannte Verhältnis zwischen CSU und FW ist nicht nur inhaltlich begründet, sondern gründet in der schwierigen Beziehung zwischen CSU-Chef Söder und FW-Chef Aiwanger. Im Bundestagswahlkampf machte Söder keinen Hehl daraus, dass er Aiwangers bundespolitische Bemühungen für überambitioniert hält, die noch dazu die CSU – aus Söders Sicht unnötig – Stimmen kosteten. Die Freien Wähler scheiterten dann auch deutlich, und aus der CSU gab es wenig Mühe, die Häme darüber zurückzuhalten. Am politischen Aschermittwoch in Passau trat Söder hinterher: „Ich habe keine Lust mehr, bundespolitisches Gequake von Leuten zu hören, die null Ahnung von der Sache haben.“
Aiwanger wiederum attestierte der Union „die Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers“ und warf ihr Wählertäuschung vor. Nach einer Sondersitzung der Landtagsfraktion in der vergangenen Woche sagte Aiwanger, dass die FW den Plänen nicht zustimmen könnten – ließ aber mit dem Zusatz „aus jetziger Sicht“ eine Hintertür offen.
Trotz aller Differenzen erscheint es kaum denkbar, dass sich CSU und FW nicht einigen, irgendeinen Deal wird es geben. In der CSU gibt es offenbar wenig Bereitschaft, den Koalitionspartner offensiv zu umschmeicheln, und man verweist eher darauf, dass Aiwanger selbst kein Mann der milden Töne sei. Dass er es auf einen Koalitionsbruch ankommen lassen wolle, das kann sich niemand so recht vorstellen, auch wenn er jetzt seine – vermeintliche – Macht demonstriere. Zumal sich die FW als Kommunalpartei verstehen und mehr Geld für die Kommunen kaum ablehnen könnten. 2026 sind Kommunalwahlen in Bayern.
Söder selbst zeigt demonstrative Gelassenheit und sagte schon vor einigen Tagen im ARD-Talk von Caren Miosga: „Ich bin sicher, dass es an Bayern nicht scheitern wird.“ Auch der wahrscheinlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet die Zustimmung Bayerns im Bundesrat. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen“, sagte Merz der Bild am Sonntag.
