CDU-Chef Friedrich Merz wies Vorwürfe zurück, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Bild-Zeitung“. „Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen“, betonte er.
„Ich habe das immer mal wieder - auch intern zu meinen Kollegen - gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit“, fügte Merz hinzu.
Noch im Juli vergangenen Jahres hatte Merz im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt: „Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig.“ Mitte November schloss er als Kanzlerkandidat dann eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus.
Merz bereits früher offen für Schuldenbremsen-Reform
Beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er in Berlin, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“
Merz damals weiter: „Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“
Zudem will Merz als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen: „Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“
Grüne setzten 100 Milliarden für Klimaschutz durch
Union, SPD und Grüne hatten sich in langen Verhandlungen auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und für Investitionen in Infrastruktur verständigt. Für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes sind die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen.
Diese setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Auch die Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben.
Zudem soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert werden, und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. (Trf, AFP, dpa)
