Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Milliarden-Finanzpaket haben heftige Diskussionen über dessen Details und die Verteilung der zusätzlichen Mittel begonnen. Vor allem die FDP attackiert den künftigen Kanzler und Unionschef Friedrich Merz. „Heute fand im Haushaltsausschuss ein historischer Dammbruch statt. Faktisch wird mit dem Beschluss die Schuldenbremse im Grundgesetz beerdigt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der FDP, Torsten Herbst, der Süddeutschen Zeitung am Sonntag. Die „Rechnung für die Verschuldungsorgie“ gehe an die kommende Generation.
Für Debatten sorgt vor allem, dass Union, SPD und Grüne bei der Reform auch die „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz verankern wollen. Herbsts Parteifreund Otto Fricke sagte der SZ: „Es hat sich deutlich gezeigt, dass es erhebliche Unklarheiten und Undeutlichkeiten bei der Frage gibt, wie die Regelungen auszulegen sind. Der Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt, der Bundesregierung sind die Auswirkungen auch nicht wirklich klar, Berechnungen konnten keine vorgelegt werden.“ Zuvor hatte der Haushaltsausschuss den geplanten Gesetzesänderungen am Sonntagabend nach mehr als vierstündiger Sitzung zugestimmt.
Die Grünen verbuchen den Kompromiss als klaren Erfolg
Die Grünen verbuchen den Kompromiss hingegen als klaren Erfolg. „Wir haben als Grüne die Regierungspläne von Union und SPD maßgeblich verändert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Süddeutschen Zeitung. „Die Einigung bedeutet, dass Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird.“ Die Grünen fordern von der wahrscheinlichen schwarz-roten Regierungskoalition zudem ein Festhalten an Reformen und Klimapolitik. „Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, sagte Haßelmann. „Sie müssen weitergehen.“ Im Wahlkampf hatte Merz angekündigt, Vorhaben wie das Heizungsgesetz zurückzunehmen.
Die geplanten Gesetzesänderungen ermöglichen neue Schulden in einer Dimension, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Die künftige schwarz-rote Regierung, der die Grünen nicht angehören werden, will die im Grundgesetz verankerte Schuldengrenze für Verteidigung, Zivilschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und Militärhilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten lockern. Zudem soll ein Ausgabentopf von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz aufgelegt werden.
Für die weitreichenden Pläne ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Für diese braucht es eine Zweidrittelmehrheit, die nur mit den Stimmen der Grünen zu erreichen ist. In zähen Verhandlungen hatten die Grünen erreicht, dass gemäß dem neuen Gesetzentwurf 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert werden und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufgenommen wird.
An diesem Dienstag soll im Bundestag über das Gesetz abgestimmt werden. Dabei muss die CDU auch mit Nein-Stimmen in den eigenen Reihen rechnen. So hat der CDU-Abgeordnete und frühere Generalsekretär Mario Czaja angekündigt, gegen die Änderung des Grundgesetzes zu stimmen. Diese sei nicht generationengerecht und widerspreche den Ankündigungen der CDU im Wahlkampf, sagte er dem Portal The Pioneer. Im Bundesrat, der ebenfalls zustimmen muss, ist das Votum für den kommenden Freitag geplant.
Die sechs Ja-Stimmen aus Bayern sind in Gefahr, weil die Freien Wähler nicht zustimmen wollen
Vor allem in der Länderkammer ist die Zweidrittelmehrheit bislang nicht sicher. Hinter den Kulissen läuft in einigen Bundesländern ein hartes Ringen um die Zustimmung zum Milliarden-Schuldenpaket. So soll sich am Montagnachmittag in Bayern der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern treffen. Die sechs Ja-Stimmen aus Bayern sind in Gefahr, weil die Freien Wähler dem Paket nicht zustimmen wollen. In der Länderkammer sind 46 der 69 Stimmen nötig, um die Reform zu beschließen. Die Landesregierungen, an denen allein Union, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen nur auf 41 Stimmen. Mit den Stimmen aus Bayern und der Koalition von CSU und Freien Wählern würde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht.
CDU-Chef Merz erhöhte deshalb den Druck auf CSU-Chef Markus Söder. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen“, sagte er der Bild am Sonntag. Söder gab sich am Sonntag optimistisch: „Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird“, sagte er im ZDF. Merz wehrte sich auch gegen Kritik an seinem Vorgehen. Er nehme den Vorwurf des Wahlbetrugs ernst, halte ihn aber für nicht gerechtfertigt. Merz bezieht sich darauf, dass ihm teils auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen wird, bis zur Bundestagswahl eine Lockerung der Schuldenbremse abgelehnt zu haben.
Tatsächlich hatte er beim SZ-Wirtschaftsgipfel im vergangenen November signalisiert, zu einer Reform der Schuldenbremse bereit zu sein, wenn das wichtig für Investitionen und Fortschritt sei. Merz argumentiert nun, dass Deutschland auch durch das zunehmend isolationistische Handeln des US-Präsidenten Donald Trump zum Handeln gezwungen sei. Man müsse sich darauf einstellen, künftig womöglich ohne den Schutz der USA zurechtzukommen.
