Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung stellt Bedingungen für ein neues Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. „Ein Abkommen sollte nur dann geschlossen werden, wenn es uns wirksam vor erneuten Zollnachforderungen und vor weiteren geostrategischen Volten dieses Präsidenten schützt“, sagte Metin Hakverdi (SPD) dem Tagesspiegel. Dabei verwies er auf den Fall Grönland.
Trump hatte zum Jahreswechsel angekündigt, die Insel aus Sicherheitsgründen erwerben zu wollen. Drohungen einer gewaltsamen Übernahme und etwaige Strafzölle gegen alle, die sich dagegenstellten, nahm er erst nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zurück.
Am Freitag hatten US-Richter die meisten von Trumps Zöllen einkassiert. Daraufhin hat der amerikanische Präsident am Wochenende neue Sonderzölle angekündigt. Worauf die EU wiederum am Montag verkündete, das im letzten Sommer verhandelte Zollabkommen vorerst nicht zu ratifizieren.
„Nach dem Urteil des Supreme Court steht die Frage eines möglichen Zolldeals unter neuen Vorzeichen“, sagt Hakverdi. Zunächst müsse die US-Administration klarstellen, welche konkreten Auswirkungen Trumps jüngste Zollankündigungen habe. Erst auf dieser Grundlage sollten aus seiner Sicht die Verhandlungen fortgesetzt werden.
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Die USA und die EU hatten im letzten Sommer ein Handelsabkommen geschlossen. Allerdings ist es noch immer nicht ratifiziert. Eine für Dienstag angesetzte Vorabstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments wurde am Montag nach einer Sondersitzung abgesagt. Die EU will zunächst Klarheit.
Hakverdi sieht die Zeit klar aufseiten der Europäer. „Die amerikanische Seite dürfte auf eine rasche Einigung drängen, da der Präsident die neuen Zölle lediglich für einen Zeitraum von 150 Tagen verhängen kann“, sagte der SPD-Politiker.
Nun gehe es darum, sich in Europa eng abzustimmen. Für die Unternehmen sei entscheidend, dass am Ende eine verlässliche und dauerhafte Lösung stehe. „Unser Ziel ist klar: Stabilität und ein fairer Deal“, sagte Hakverdi. Beides müsse jedoch dauerhaft Bestand haben.
In seiner Rolle als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ist er häufig in den USA. Auch in Gesprächen mit vielen Republikanern nimmt er aktuell einen Wunsch nach mehr Verlässlichkeit wahr. „Nicht wenige stehen dem aktuellen Kurs in Washington kritisch gegenüber“, sagt Hakverdi: „Sie sorgen sich um deutsche und europäische Investitionen in den Vereinigten Staaten, die eine zentrale Rolle für wirtschaftliche Dynamik und Arbeitsplätze vor Ort spielen.“
