Vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise seit Beginn des Iran-Kriegs hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fehlenden Einsatz für die Bevölkerung vorgeworfen.

Er habe „manchmal den Eindruck, Katherina Reiche lässt hier die Bürgerinnen und Bürger ehrlicherweise im Stich“, sagte Wiese am Mittwoch in Berlin. Sie scheine sich auch „gar nicht bewusst“ zu sein, „welche Krisensituation wir in den nächsten Tagen und Wochen möglicherweise bei einer weiteren Verschärfung der Lage auf uns zukommen sehen“.

Warnung vor Verschärfung der Lage

Diese Krisensituation müsse dringend „richtig adressiert“ werden, sagte Wiese weiter. Die zuständigen Ministerien müssten sich „jetzt zusammensetzen“, um die Vorbereitung für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Lage zu treffen, sagte Wiese.

Deutschland werde „sehr lange“ von den Folgen des Kriegsgeschehens in der Golfregion betroffen sein, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag. „Wir müssen jetzt auch in einen Krisenmodus reinwechseln, Vorbereitungen treffen und insbesondere auch nochmal genau hinschauen, was möglicherweise zu tun ist, wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter verschärft.“

Wiese forderte neben einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen auch einen Spritpreisdeckel, „der aus meiner Sicht das wirksame Instrument ist, um eine klare Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger zu geben“. Die von Wirtschaftsministerin Reiche vorgeschlagene höhere Pendlerpauschale werde „definitiv nicht zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen“, da sie erst zeitversetzt bei der Steuererklärung geltend gemacht werden kann. (AFP)