Knapp zwei Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März. Am Dienstag hat der Südwestrundfunk (SWR) die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und der AfD zur TV-Debatte eingeladen. Die SWR-Sendung in der TV-Kritik.
Die Ausgangslage
Den größten Druck dürfte Cem Özdemir gespürt haben, der seinen grünen Parteifreund Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten beerben will. Zwar haben die Grünen zuletzt an Boden gutgemacht und kommen laut aktueller INSA-Umfrage auf 22 Prozent, die CDU liegt mit 28 Prozent jedoch weiter deutlich vorn. Özdemir musste also punkten.
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel dagegen steht auf dem Papier vergleichsweise gut da. Seine Kandidatur krankt allerdings an seiner mangelnden Bekanntheit. Das könnte sich nun ändern: Kurz vor der SWR-Debatte gruben die Grünen einen alten TV-Auftritt mit Hagel aus, in dem der damals 29-jährige Hagel das Aussehen einer Schülerin kommentierte („braune Haare, rehbraune Augen“). Zum Besuch in einer Realschulklasse, in der zu 80 Prozent Mädchen gesessen haben sollen, sagte Hagel damals: „Also da gibt’s für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen.“ Das brachte Hagel jetzt Sexismus-Vorwürfe ein.
Die AfD wiederum steht schon seit Längerem stabil bei 20 Prozent und liegt damit auf Platz drei. Wie die Grünen setzt die AfD bei ihrem Spitzenkandidaten auf den Promi-Faktor. Markus Frohnmaier sitzt für die AfD im Bundestag und bewirbt sich bei der Wahl nicht mal um ein Mandat im Landtag. Die Einladung Frohnmaiers in die Sendung hatte für scharfe Kritik gesorgt, darunter von Ministerpräsident Kretschmann.
Der Buzzer
„Darf ich noch antworten, nachdem ich gebuzzert wurde?“, will Markus Frohnmaier wissen. Gerade hat Cem Özdemir den roten Knopf neben seinem Pult gedrückt, mit dem die Kandidaten ihre Kontrahenten unterbrechen dürfen. Der Grüne will etwas klarstellen. „Ich gehöre nicht der Landesregierung an, sondern war Bundesminister“, sagt Özdemir. Zuvor hatte Frohnmaier Özdemir und Manuel Hagel für die wirtschaftliche Flaute in Baden-Württemberg mitverantwortlich gemacht.
Später wird Hagel von Frohnmaier „ausgebuzzert“, als Hagel zum Thema Energie und den Netzentgelten spricht. Hagel ist spürbar irritiert, spricht aber noch weiter, bis der Moderator ihn unterbricht. Der nächste Buzzer-Versuch Frohnmaiers schlagen ihm die Moderatoren ab. Er hat in der Runde schon auf den Knopf gedrückt. Ansonsten hält sich das Moderatoren-Gespann eher zurück.
Einigkeit in der Migrationspolitik?
Als die Moderatoren wissen wollen, wo die Kandidaten in punkto Migration stehen, sagen alle drei mehr oder weniger das Gleiche. Kriminelle Ausländer abschieben, gut integrierte Einwanderer, die arbeiten, sollen bleiben. Das fällt auch Markus Frohnmaier auf. „Alles, was Sie gesagt haben, hört sich nach unserem Programm an“, sagt er zu Manuel Hagel.
Das lässt Hagel nicht auf sich sitzen und buzzert. Dann wird der CDU-Politiker grundsätzlich.. „Meine CDU wird mit der AfD niemals koalierten oder kooperieren“, sagt Manuel Hagel. Die AfD hoffe doch darauf, dass es dem Land schlecht gehe. Dann greift er Frohnmaier direkt an. „Sie fahren in die USA zur MAGA-Bewegung und klatschen.“
Sie fahren in die USA zur MAGA-Bewegung und klatschen.
Manuel Hagel (CDU)
Tatsächlich besuchte Frohnmaier bereits Angehörige von Donald Trumps Bewegung in den Vereinigten Staaten. „An uns werden Sie sich die Zähne ausbeißen“, verkündet Hagel erhitzt. Der sonst so korrekt wirkende CDU-Politiker ist auf Debatten-Temperatur.
Frohnmaier verteidigt sich: „Wir wünschen uns nicht, dass es Deutschland schlecht geht“, sagt er. Hagel kontert: „Sagt ihre Chefin.“ Gemeint ist Alice Weidel. Özdemir, der sich während der Debatte auffallend zurückhält, schaltet sich schließlich auch ein. „Der AfD geht es nicht um Illegale, sondern um Remigration, also auch deutsche Staatsbürger“, sagt er.
Streitthema Social Media
Nachdem die Moderatoren die Themen Gesundheit und Wohnen im Eiltempo abgearbeitet haben, kommen sie auf die Debatte um ein Social-Media-Verbot zu sprechen. Cem Özdemir, ohnehin auf Kuschelkurs zu Manuel Hagel, ist voller Lob für die Christdemokraten: „Ich bin dankbar, dass die CDU das Social-Media-Verbot fordert.“
Doch so leicht lässt sich Hagel nicht um den Finger wickeln. Er buzzert und weist Özdemir auf die Feinheiten des Parteitags-Beschlusses hin. „Ich bin nicht für ein starres Verbot.“, sagt Hagel. Frohnmaier ist völlig dagegen. „Wir brauchen keinen Staat als Supernanny“, meint der AfDler.
Der Elefant im Raum
Kurz vor Schluss dürfen sich die Kandidaten gegenseitig eine Frage stellen. Markus Frohnmaier tut das Naheliegende und spricht das Video von Manuel Hagel an. „Als Vater einer Tochter ist mir anders geworden“, sagt Frohnmaier. Er will von Özdemir wissen, ob die Grünen noch mit Hagel zusammenarbeiten wollen.
„Ich bin mir sicher, Herr Hagel würde das heute nicht mehr formulieren“, entgegnet Özdemir genervt. Hagel wiederholt, was er schon dem „Spiegel“ gesagt hat. „Der Satz war Mist, den würde ich heute nicht mehr sagen.“ Seine Frau habe ihm den Kopf gewaschen.
Die Moderatoren hatten das Thema nicht von sich angeschnitten und stellen keine Nachfrage dazu. Und so bleibt der sexistische Ausfall des CDU-Politikers eine Randnotiz - zumindest in der Sendung.
