Neues Jahr, bleibende Unzufriedenheit mit den Koalitionsparteien: Die Union landet im aktuellen „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel weiter hauchdünn vor der AfD. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU der Umfrage zufolge auf 26 Prozent, die AfD auf 25 Prozent. Die Werte beider Parteien veränderten sich im Vergleich zur vergangenen Erhebung nicht.
Ein leichtes Plus steht für die SPD zu Buche, die sich von 14 auf 15 Prozent steigern kann. Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD hätte mit diesem Ergebnis trotzdem weiter keine Mehrheit zum Regieren. Während die Grünen bei zwölf Prozent stagnieren, geht es für die Linke minimal bergab – von elf auf zehn Prozent. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf zwölf Prozent.
Mit Missmut blicken weiter viele auf die Arbeit der Bundesregierung. Wie im Dezember bewerten 53 Prozent das Handeln der Koalition als eher schlecht. 40 Prozent attestieren Merz und seinen Ministerinnen und Ministern hingegen eher gute Leistungen. Im Dezember lag dieser Wert bei 41 Prozent. Sieben Prozent äußerten sich dazu nicht. Nur unter Anhängern beider Regierungsparteien fiel das Urteil mehrheitlich positiv aus.
Zum Start ins Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen – in Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – sind sich viele Bundesbürger einig: Einen AfD-Ministerpräsidenten lehnen sie ab. In den beiden ostdeutschen Bundesländern landet die Partei in Umfragen bei bis zu 40 Prozent.
Zwar würde das nicht automatisch eine Regierungsmehrheit bedeuten, unrealistisch ist ein solches Szenario aber nicht. In Sachsen-Anhalt etwa drohen Grüne und FDP aus dem Landtag zu fliegen. Sollte es auch die SPD oder das BSW treffen, könnte es für eine Alleinregierung der AfD reichen. Beide Parteien bewegen sich in Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Marke.
Fast 70 Prozent lehnen AfD-Ministerpräsidenten ab
69 Prozent der Bundesbürger hielten es für schlecht, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten stellen würde. 19 Prozent gefällt die Vorstellung hingegen. Zehn Prozent gaben an, dass es ihnen egal wäre.
Die Ablehnung ist unter Wählerinnen und Wählern aller Parteien außer der AfD sehr hoch. 86 Prozent der Unionsanhänger, 93 Prozent der SPD-, 97 Prozent der Grünen- und 93 Prozent der Linken-Sympathisanten sind gegen einen AfD-Ministerpräsidenten. Bei den Anhängern der AfD sind es wenig überraschend nur vier Prozent.
Pistorius weiter am beliebtesten
Bei der Frage, wer unter den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern des Landes am beliebtesten ist, steht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter unangefochten an der Spitze. Nach ihm folgen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) landet im Mittelfeld und kann sich minimal steigern. Er landet knapp vor dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder.
Außenpolitisch überschlugen sich die Ereignisse in den etwas mehr als zwei Wochen des neuen Jahres. Und immer mittendrin: die USA. Da waren Anfang Januar der Angriff auf Venezuela und die Gefangennahme des Präsidenten Nicolás Maduro, der sich wegen angeblicher Drogendelikte nun in New York vor Gericht verantworten soll. US-Präsident Donald Trump machte derweil kein Hehl daraus, es auf die beträchtlichen Ölreserven des Landes abgesehen zu haben.
Es folgten die aggressiven Annexionsankündigungen des Republikaners gegen Grönland, das zu Dänemark gehört. Wohlgemerkt wie die USA ein Nato-Staat.
Und schließlich die Drohungen, militärisch gegen das iranische Regime vorzugehen, sollte dessen Polizeiapparat weiter Demonstranten töten oder gar hinrichten lassen. Seit Ende Dezember gehen dort massenhaft Menschen gegen die Führung des Landes auf die Straßen. Das Regime schlägt die Proteste brutal nieder. Menschenrechtlern zufolge dürften bereits Tausende Demonstranten getötet worden sein.
Geteiltes Stimmungsbild zu militärischer US-Intervention im Iran
Dazu, ob die USA militärisch eingreifen sollten, um das Regime zu stürzen, ist die Meinung der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gemischt. Jeweils 37 Prozent fänden das gut oder schlecht. 13 Prozent erklärten, es sei ihnen egal, 13 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
Sehr viel einhelliger ist derweil die Meinung zum militärischen Agieren der USA insgesamt. 79 Prozent sind dafür, dass die EU Position bezieht gegen militärisches Eingreifen der Vereinigten Staaten in anderen Ländern, das auf wirtschaftliche Ressourcen abzielt. Nur fünf Prozent finden, die EU sollte das Vorgehen der USA unterstützen. 22 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Brüssel sich heraushält.
78 Prozent wiederum sehen durch die Politik von Trump den Fortbestand der Nato gefährdet. 18 Prozent vertraten die gegenteilige Ansicht. Doch über die Anhänger aller Parteien hinweg ist die Meinung klar: Selbst 59 Prozent der AfD-Anhänger finden, dass Trump mit seinem Gebaren die Existenz der Nato riskiert.
Die Erhebung für das ZDF übernahm wie üblich die Forschungsgruppe Wahlen. Zwischen dem 13. und 15. Januar wurden dafür 1245 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Deutschland telefonisch und online befragt.
