Nach der Verständigung von Union und SPD auf ein bisher beispielloses Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur richten sich die Blicke auf die Grünen. Ohne ihre Unterstützung gibt es keine ausreichende Mehrheit für die nötigen Grundgesetzänderungen. Am Mittwoch wollten die Grünen sich aber noch nicht festlegen. „Ob wir am Ende den Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen“, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Es gebe noch Fragen, die Union und SPD beantworten müssten.
Union und SPD wollen die Grundgesetzänderungen noch vom alten Bundestag beschließen lassen. Im neuen hätten sogar Union, SPD und Grüne zusammen nicht mehr die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Es bedürfte dann auch noch einer Unterstützung durch die Linke.
Dröge sagte, zu den Fragen der Grünen gehöre, ob es wirklich das richtige Verfahren sei, noch den alten Bundestag entscheiden zu lassen. Außerdem beklage man, dass der Klimaschutz in dem Plan der Sondierer keine Rolle spiele. Und man müsse überlegen, ob nicht eine viel umfangreichere Änderung der Schuldenbremse notwendig sei.
Der Bundestag könnte am 13. und 17. März noch einmal tagen
Union und SPD hatten sich am Dienstag für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben sowie für eine weichere Schuldenbremse in den Bundesländern ausgesprochen. Außerdem wollen sie die Kosten für Verteidigung künftig weitgehend von der Schuldenbremse ausnehmen. Laut einem vorläufigen Zeitplan soll dafür der alte Bundestag am 13. und am 17. März zu Sondersitzungen zusammenkommen.
Die Grünen sind aber auch über den Umgang der CSU mit ihnen empört. Beim politischen Aschermittwoch in Passau sagte CSU-Chef Markus Söder, er freue sich, eine zentrale Mission erfüllt zu haben: „Grün ist raus.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber war noch schärfer. Er sagte, die Grünen seien bei der Wahl „abgewatscht“ worden: „Robert Habeck kann wieder Kinderbücher schreiben, Annalena Baerbock über feministische Außenpolitik philosophieren und Cem Özdemir kann Tofu-Schnitzel essen – aber endlich auf der Oppositionsbank!“
Markus Söders „Mackergehabe“ kommt nicht gut an
Britta Haßelmann, wie Dröge grüne Co-Fraktionschefin, beklagte sich über dieses „Mackergehabe“ und diese „Sprücheklopperei“, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden würden. „Das, was wir gerade an Tönen aus der CSU hören, insbesondere von Markus Söder, widert an“, sagte Haßelmann. Bei den Grünen wurde außerdem darauf hingewiesen, dass es doch eine eigenartige Strategie sei, ausgerechnet diejenigen zu beschimpfen, die man gerade zur Mehrheitsbeschaffung für das wichtigste Projekt der möglichen künftigen Koalition brauche.
Union, SPD und Grüne verfügen im bisherigen Bundestag nur über gut 30 Stimmen mehr, als für eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sind. Da es auch in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen das gewaltige Schuldenpaket gibt, insbesondere gegen den Teil zur Infrastruktur, kann es sich die Union eigentlich nicht erlauben, die Grünen zu sehr zu verprellen. In einer Sitzung der Unionsfraktion hatte sogar Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus den Schuldenplan deutlich kritisiert. Merz hatte im Wahlkampf die bisher geltende Schuldenbremse verteidigt und sich gegen die Aufnahme von Schulden in der jetzt geplanten Größenordnung ausgesprochen.
Besser als mit der CSU läuft es mittlerweile zwischen den Grünen und Friedrich Merz. Dröge sagte, es habe am Mittwoch ein „anständiges Gespräch“ mit dem CDU-Chef gegeben. Zum Verlauf wolle sie aber nichts sagen – „wir verhandeln gerne und hart, aber wir verhandeln auch vertraulich, sonst machen Verhandlungen keinen Sinn“.
CDU-Chef Merz traf sich am Mittwoch auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. An der Begegnung im Kanzleramt nahmen außerdem die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit diente das Treffen unter anderem der Abstimmung vor dem EU-Sondergipfel zur Sicherheitslage in Europa an diesem Donnerstag. Merz fährt ebenfalls nach Brüssel, er nimmt dort an der Vorbesprechung der christdemokratischen Regierungschefs teil. Am Mittwochnachmittag traf er dort bereits Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
