Die SPD-Fraktion schließt nicht aus, deutsche Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine einzusetzen. „Aber der Einsatz von Truppen kommt sehr darauf an, in welchem Setting er stattfindet, in welchem Umfeld, in welchen Aufgabenbereichen“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch im Bundestag.
Die bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin verabschiedete Erklärung sei sehr breit. Die nächsten Wochen müssten zeigen, was sich daraus ergebe. „Friedrich Merz hat unsere volle Unterstützung in dem, was er jetzt augenblicklich als Initiative hervorgebracht hat, und insofern schließen wir an dieser Stelle nichts aus“, bekräftigte Miersch.
In den Ukraine-Gesprächen hatte man sich darauf verständigt, eine von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe solle die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“ geschehen.
Merz „nach allen Kräften unterstützen“
Nun sei es an Russland, zu reagieren, sagte Miersch. „Aber zumindest ist das Fenster offen. Einige sagen: so weit wie noch nie.“ Die SPD werde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „in diesem Prozess nach allen Kräften natürlich unterstützen“.
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