Kann die Brandmauer, die die AfD von der Regierungsbeteiligung fernhalten soll, ihren Zweck erfüllen? Und wie lange noch?

Aus zwei Gründen wachsen die Zweifel. Erstens wegen der politischen Dynamik in Sachsen-Anhalt. Beim Blick auf die Umfragen für die Landtagswahl 2026 ist dort die zentrale Frage, ob die AfD „nur“ die mit Abstand stärkste Partei wird oder die absolute Mehrheit holt.

Zweitens, weil die Art, wie die Brandmauer in der Tagespolitik diskutiert und instrumentalisiert wird, das Gegenteil des behaupteten Zwecks erreicht. SPD und Grüne drängen die Union, die Brandmauer keinesfalls aufzuweichen, und fordern als einzige zulässige Alternative zur rechnerischen Mehrheit rechts der Mitte ein Bündnis mit ihnen.

Machtinteressen von SPD und Grünen

Die Union beugt sich dieser Forderung, ob früher unter Angela Merkel oder jetzt unter Friedrich Merz. Dieser Kurs ist in ihren Reihen umstritten. Ein Großteil der Partei sieht es wie Merz. Eine Minderheit verlangt jedoch ein Umdenken, und sie wächst.

Christoph von Marschall meint: Auch SPD, Grüne und Linke haben eine Verantwortung für die Brandmauer, nicht nur die CDU/CSU.

Empirisch ist festzuhalten: Die Brandmauer hat die AfD nicht klein gehalten. Im Gegenteil, die Rechtspopulisten haben unter Brandmauer-Bedingungen über die Jahre an Zulauf gewonnen und ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2013 (4,7 Prozent) mehr als vervierfacht auf 20,8 Prozent. Das ist auch nachvollziehbar. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Grünen auf kommunaler Ebene mit der AfD gestimmt und der Parteiführung in der Brandmauerfrage 2023 widersprochen haben.

Rhetorisch begründen die Parteien links der Mitte ihre Haltung zur Brandmauer mit staatspolitischer Verantwortung. Aber sie verfolgen damit zugleich ureigene Machtinteressen.

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Seit vielen Jahren wählen die Bürger mehrheitlich Mitte-Rechts, ob bei Bundestags- oder Europawahlen. SPD, Grüne und Linke liegen in der Summe ihrer Stimmenanteile verlässlich hinter der Summe aus Stimmen für Union, FDP und AfD.

Die Bürger bekommen dann aber keine Mitte-Rechts-Regierung, sondern mithilfe der Brandmauer eine Mitte-Links-Politik. Denn eine Koalition, die den mehrheitlichen Wählerwillen repräsentiert, wird wegen der Brandmauer ausgeschlossen. Als Alternative bleibt nur, dass die Union mit der SPD koaliert wie 2018 und 2025. Oder die Liberalen mit SPD und Grünen 2021.

Unmut über Energie, Klima, Migration, Soziales

Die Koalitionäre orientieren sich bei ihren Regierungsplänen für die Energie-, Klima-, Migrations- und Sozialpolitik nicht daran, was die Mehrheit gewählt hat. Sondern die Koalitionsverhandlungen folgen einer anderen Logik: Die Regierung soll einen Kurs verfolgen, der einen Kompromiss aus den Programmen der sie tragenden Parteien darstellt – pauschal: Mitte-Links.

Diese mehrfache Erfahrung nach Bundestags-, aber auch Europawahlen, dass auf eine Stimmenmehrheit für Mitte-Rechts ein Regierungsprogramm Mitte-Links folgt, enttäuscht zwangsläufig viele Wähler. Als Folge dieses Frusts bekräftigen die Bürger bei der nächsten Wahl erneut, dass sie mehrheitlich einen Kurs rechts der Mitte wünschen. Und bekommen abermals eine Mitte-Links-Koalition. Unter diesen Bedingungen wird die AfD immer stärker.

Ein Ausweg: SPD und Grüne tragen Mitte-Rechts?

Falls die staatspolitische Verantwortung tatsächlich das Hauptmotiv von SPD und Grünen ist – und nicht das machtpolitische Eigeninteresse, in einer Mitte-Links-Regierung möglichst viel von der eigenen Programmatik durchzusetzen, obwohl die offenkundig keine Mehrheit hat –, bietet sich ein Ausweg an.

SPD und Grüne könnten der Union anbieten, dass sie in einer Koalition einen Mitte-Rechts-Kurs mittragen und nicht auf dem Gewohnheitsrecht beharren, möglichst viel rote und grüne Programmatik in das Regierungsprogramm aufzunehmen. Sie würden es aus zwei Gründen tun: erstens aus Respekt vor dem mehrheitlichen Wählerwillen; zweitens, um die Brandmauer ohne deren kontraproduktive Wirkung zu erhalten.

Denn ein Hauptgrund der Frustration, die der bisherige faktische Umgang mit der Brandmauer bei vielen Wählern hervorruft und der AfD mehr Stimmen zutreibt – dass nämlich auf Mitte-Rechts-Mehrheiten bei Wahlen ein Mitte-Links-Regierungskurs folgt –, würde entfallen.

Die offene Frage ist: Was hat Priorität für SPD, Grüne und Linke beim Umgang mit der Brandmauer? Eine Strategie, die die AfD von der Macht fernhält und zugleich ihren Aufstieg bremst? Oder die Regierungsbeteiligung zur Durchsetzung der eigenen Programmatik, auch wenn es dafür keine Mehrheit im Wahlvolk gibt und die AfD weiter zulegt?