„Personalie im Wirtschaftsministerium“, so lautet der schlichte Titel eines Untersuchungsausschusses zu einem Fall, der die hessische Landespolitik schon seit Monaten beschäftigt. Denn es geht um viel – den guten Ruf einer renommierten Professorin, die als Staatssekretärin entlassen wurde, und den guten Ruf eines Ministers, der als Hoffnungsträger der SPD in Hessen gilt.
Die Personalie, um die sich alles dreht, ist die Versetzung der ehemaligen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den Ruhestand. Das Ganze liegt mehr als ein halbes Jahr zurück. Musste da eine Staatssekretärin gehen, weil sie ihr Amt missbraucht hat? Oder hat der Wirtschaftsminister versucht, eine unbequeme Mitarbeiterin loszuwerden? Diese Fragen soll der Untersuchungsausschuss beantworten. Am Freitag sagt Messari-Becker als Zeugin aus.
Was war das „nicht hinnehmbare Fehlverhalten“?
Sie freue sich, nach neun Monaten des Schweigens zur Aufklärung beitragen zu können, sagt Messari-Becker in ihrem Eingangsstatement. In 30 Jahren habe sie sich einen Ruf aufgebaut, den Minister Mansoori „in einer medialen Sekunde“ zerstört habe. Die Staatssekretärin a.D. sitzt neben ihrer Anwältin im hessischen Landtag, hat eine eigene Trinkflasche mitgebracht. Mehr als fünf Stunden wird sie befragt.
Im vergangenen Juli teilte der hessische Wirtchaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) mit, er habe den Ministerpräsidenten gebeten, seine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Mansoori hätte es bei dieser Formulierung belassen können, laut Beamtenrecht muss er für eine solche Entscheidung keine Begründung nennen. Aber er nannte eine, und zwar „nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und meinen Ansprüchen an meine Mitarbeiter widerspricht“. Worin dieses Fehlverhalten bestand, präzisierte er nicht.
Eine Nachfrage wegen der Note der Tochter bei der Schule gab es auf jeden Fall
Mit Messari-Beckers Entlassung kursierte in Wiesbaden der Vorwurf, die Staatssekretärin solle ihr Amt genutzt haben, um für ihre Tochter eine bessere Abiturnote rauszuschlagen. In einem Gespräch mit dem Schulleiter und Lehrern soll sie gesagt haben, sie sei „eine Person des öffentlichen Lebens und erwarte eine Exit-Tür im Rahmen des rechtlich Möglichen“.
Danach gefragt, sagt Messari-Becker am Freitag: „In meiner Erinnerung ist dieser Satz in diesem Gespräch so nicht gefallen.“ Sie habe zu keinem Zeitpunkt ihre Position als Staatssekretärin genutzt, um eine bessere Note für ihre Tochter zu erreichen. Die mündliche Note ihrer Tochter sei deutlich schlechter ausgefallen als die schriftlichen Prüfungen, sagt Messari-Becker, „unser Ziel war einfach, dass die Bewertung der Note verstanden wird“. Dafür habe sie den rechtlich korrekten Weg beschritten, erst ein Gespräch mit der Schule geführt, anschließend eine Einsicht in die Akten beantragt.
Gegen ihren Rauswurf aus dem Ministerium hatte Messari-Becker vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geklagt, das wies den Eilantrag zurück. Inzwischen haben ihre Anwälte auch eine Dienstaufsichtsbehörde gegen den Schulleiter eingereicht.
Der Minister soll sie gedrängt haben, in die SPD einzutreten
Gerade mal sechs Monate war Messari-Becker bis zu ihrer Entlassung im Amt, die parteilose Professorin für Bauphysik sollte Mansoori als Expertin im Ministerium unterstützen. Mansoori ist seit der Landtagswahl 2023 Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident in Hessen, er gilt als durchaus karrierebewusst. In nur sechs Jahren arbeitete er sich vom Juso-Vorsitzenden über den Bundestag in seine heutige Position hoch.
Mansoori habe Druck auf sie ausgeübt, der SPD beizutreten, sagt die entlassene Staatssekretärin am Freitag. Der Minister habe sogar gesagt, wenn das jetzt nicht passiere, könne sie ihren Job verlieren. „Es hieß: Füll das rote Formular aus, mach das jetzt mal endlich.“ Sie habe ihm klar gemacht, dass sie das selbst entscheide. Außerdem berichtet Messari-Becker davon, dass das Verhältnis zum zweiten Staatssekretär im Ministerium, Umut Sönmez, angespannt gewesen sei. Sönmez ist ein alter Juso-Bekannter von Mansoori. Sömnez’ Ausdrucksweise ihr gegenüber sei grenzwertig gewesen, es habe keine klare fachliche Trennung zwischen ihren Aufgabenbereichen gegeben.
Schließlich geht es im Ausschuss noch um weitere Vorwürfe gegen die entlassene Staatssekretärin. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zitiert, soll Messari-Becker – laut Aktenvermerken aus dem Ministerium – unter anderem über ihr Vorzimmer versucht haben, mit Verweis auf ihre Position beim Zahnarzt schneller dranzukommen und ein Lufthansa-Flugzeug aufzuhalten. Auch diese Vorwürfe bestreitet die entlassene Staatssekretärin am Freitag, ihre Mitarbeiterin habe keinen Flug anhalten, sondern nur den Flugstatus abfragen sollen, sie habe sich über ihr Vorzimmer lediglich erkundigen wollen, ob die Zahnarztpraxis auch wisse, dass sie es eilig habe.
Mehr als zwei Stunden länger als veranschlagt dauert die Befragung am Freitag, am Ende bleiben trotzdem Fragen offen. Ende März tagt der Ausschuss wieder.
