Während die USA zusammen mit China erstmals eine anti-ukrainische Resolution im Sicherheitsrat durchbringen, Russland brutale Vernichtungskriege normalisiert und Trump den Welthandel zerstört, beschäftigen sich einige Grüne mit der Frage, wer links genug oder zu links ist.
Doch diese Debatte ist irrelevant.
Die Bundestagswahl war für alle demokratischen Parteien der gesellschaftlichen Mitte – ob links oder rechts – eine Niederlage. Die SPD geht verzwergt in die Regierung und steuert auf die Fünf-Prozent-Klausel zu. Die CDU feiert ihr zweitschlechtestes Ergebnis, das nicht einmal für 30 Prozent reichte. Die FDP existiert nur noch in der Ego-Blase von Kubicki. Gewonnen haben nur die Ränder – die rechtsradikalen Musk-Jungen und die Insta-aufgehübschten SED-Nachfolger.
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© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Sergey Lagodinsky ist seit 2019 für die Grünen Mitglied des Europäischen Parlaments. Der 49-Jährige ist zudem Mitglied im Parteirat der Grünen und wird dem Realo-Flügel zugeordnet. Der Anwalt wurde 1975 in Russland geboren und zog 1993 mit seiner Famile als jüdischer Kontingentflüchtling nach Deutschland.
Wir Bündnisgrüne haben im Vergleich einigermaßen geliefert – arithmetisch verkraftbar, politisch aber nicht. Mitten in der politischen Niederlage wirkt der Abtritt von Robert Habeck wie ein Erdbeben. Doch es wäre ein Fehler zu glauben, dass die Lösungen wie die Probleme allein an ihm lagen.
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Klar ist: Nun fehlt der Partei der Republikflüsterer. Klar ist aber auch: Habeck war das Gesicht, das Gehirn und das Mundwerk der Partei – aber nie ihr Rückgrat. Ihm fehlte die Nabelschnur an die Partei. Er gab nach außen ein Versprechen ab, womit er große Teile der Bundesrepublik mitnahm: Grün, aber nicht belehrend, Grün, aber nicht weltfremd, Grün, aber undogmatisch – wie du und ich. Und auch wenn er sich gelegentlich verzettelte, eine Sache war bei ihm immer klar – seine Haltung: Verantwortung für das große Ganze übernehmen, alle mitnehmen, statt viele zu verurteilen.
Robert war eine erfolgreiche Erzählung
Von diesem Versprechen profitierte die gesamte Partei, aber viel zu viele haben es nie richtig verinnerlicht. Nun liegt es an uns: Die Kluft zwischen dem Versprechen an die Gesellschaft und dem Liefern aus der Partei heraus muss überbrückt werden. Eine Kluft, die zahlenmäßig die Differenz zwischen der persönlichen Beliebtheit unseres Spitzenkandidaten und den Partei-Werten widerspiegelt. Robert war eine erfolgreiche Erzählung. Was bisher fehlte, war eine Partei, die diese Erzählung lebt. Das müssen wir nun nachholen – mit der Erzählung, ohne Robert.
Unsere Identität ist nicht links oder rechts – sie ist progressiv und antiautoritär.
Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky über die DNA der Partei.
Die zentrale Frage lautet nun: Wer sind wir ohne Habeck?
Die Antwort gibt uns die Geschichte selbst: Unsere Identität ist nicht links oder rechts – sie ist progressiv und antiautoritär. Wer wie ich eine Erfahrungsspanne von Sowjetdiktatur bis zur Europäischen Freiheit mitbringt, spürt den Bedarf danach ganz besonders.
© imago/Chris Emil Janßen/IMAGO/Chris Emil Janssen
Denn trotz Ränder-Revival – Links wie Rechts verharren in einer Wirklichkeitsverweigerung: Konservative ignorieren Repräsentationsprobleme, soziale Fairness, Migration und ökologische Fragen. Die Linke blendet die Komplexitäten aus – Sicherheitsfragen, das real existierende Wirtschaftssystem und globale Zwänge.
Im Bundestag werden diese Realitätsverweigerer in der Opposition ihren festen Platz einnehmen. Links wie rechts sind die Reihen dicht befüllt. Unser Platz ist im Zentrum – die progressive Mitte. Wir sind die einzige Kraft, die aus der gesellschaftlichen Mitte heraus Opposition betreiben kann.
Freiheitsraum verteidigen
Denn die Stärke der Mitte ist ein Bekenntnis zu unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Gesellschaft ist unvollkommen und widersprüchlich, sie muss verbessert werden, aber sie ist ein Freiheitsraum, den es zu verteidigen gilt. Unser Versprechen muss lauten: eine inklusive, innovative, freie und nachhaltige Gesellschaft. Dass Begriffe wie „Inklusivität“ und „Nachhaltigkeit“ inzwischen nur noch verschämt geflüstert werden, ist eines unserer größten Versäumnisse.
Die progressiven Bewegungen und die Grünen allen voran haben große Schuld auf uns geladen: Wir haben diese wichtigen Werte zu oft auf platte Identitätspolitik und ideologische Öko-Diktate reduziert. Jetzt müssen wir beweisen, dass wir es anders können.
Das Verantwortungsgefühl unterscheidet die Grünen von den Linken
Politische Führung bedeutet nicht, Menschen zu belehren oder zu beschämen. Politische Führung bedeutet, andere zu überzeugen – mit starken Argumenten und der Kraft des Könnens. Nunmehr alle gemeinsam, ohne Robert.
Und auch das unterscheidet uns von den Rändern – gerade den Instagram-Ideologen der Linkspartei: Wir wollen im Hier und Jetzt Verantwortung übernehmen. Auch als verantwortungsbewusste Opposition.
Es gibt mehr bunte und begabte Habecks unter uns, man muss sie bloß fördern.
Der Europapolitiker Sergey Lagodinsky über die Nachwuchsprobleme der Grünen.
Der Grund liegt in der Dringlichkeit der unumkehrbaren Schäden, die der Menschheit durch Klimawandel und technologischen Autoritarismus drohen. Die drängenden Probleme der Welt warten nicht, bis wir unsere Oppositionsrolle in endlosen Runden oppositioneller Bedeutungslosigkeit ausgekostet haben. Weil gerade die ökologische Krise uns nur wenige Gestaltungsspielräume lässt.
Die Grünen stehen am Scheideweg: Bedeutungslosigkeit oder eine historische Rolle. Wollen wir Letzteres, müssen wir liefern: mit der Wirtschaft und NGOs ein realistisches Modell der grünen Ökonomie erarbeiten, in dem Innovation und Nachhaltigkeit betriebs- und volkswirtschaftlich aufgehen, keine Wunschkonzepte bleiben. Ein realistisches Migrationskonzept muss her, in dem Fordern und Fördern statt Anything Goes genauso einen Platz haben wie Humanität.
Unsere Städte brauchen geordnete, lebenswerte Räume, genauso wie der ländliche Raum ein Verkehrskonzept, das alle mitnimmt – nicht nur jene, die aufs Fahrrad umsteigen können. Nachhaltigkeit darf nicht mit Verzicht gleichgesetzt werden, sondern mit Fortschritt. Wirtschaft ist kein Feind, sondern der Schlüssel zur Transformation. Alles für kommende Generationen – aber mit, nicht gegen die Menschen von heute.
Und vor allem: Weniger Symbolpolitik, mehr reale Lösungen. Weniger Identitätstheater, mehr reale Repräsentanz der vielfältigen Kompetenten! Dafür – Führungsprogramme für Parteimitglieder, die auf Kompetenz und Fähigkeiten setzen, nicht nur auf eigene Befindlichkeiten und Geschichten. Es gibt mehr bunte und begabte Habecks unter uns, man muss sie bloß fördern. Die nächsten Monate entscheiden, ob wir als eine weitere Stimme im Chor der Bedeutungslosen untergehen oder die freiheitlich-ökologische Kraft der Mitte werden.
Sergey Lagodinsky ist Mitglied des Europäischen Parlaments und ist dort Stellv. Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion
