Die neue Rolle wird schon an einer äußerlichen Veränderung sichtbar. Lars Klingbeil hat sich eine Krawatte angelegt, burgunderrot, bisher ist das eher unüblich bei ihm. „Habt Respekt und keine Furcht“, hat der scheidende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ihm und seiner von 207 auf 120 Abgeordnete geschrumpften Fraktion mit auf den Weg gegeben, bevor diese am Mittwoch zur Wahl seines Nachfolgers schritten. Es ist ein ungewohntes Bild im Otto-Wels-Saal, die SPD-Fraktion ist nun viel kleiner. Es gibt auch nur elf Neulinge, darunter die Minister Nancy Faeser und Boris Pistorius, die bisher kein Mandat hatten.
Mit einer Zustimmung von 85,6 Prozent erhält der Co-Parteivorsitzende Klingbeil eines der schlechtesten Ergebnisse der vergangenen 15 Jahre bei so einer Wahl. Er liegt damit sogar unter den 88,7 Prozent von Frank-Walter Steinmeier 2009, der sich damals ebenfalls nach einer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl um den Fraktionsvorsitz beworben hatte.
Aus der Parteibasis gibt es auch Kritik an dem Machtzuwachs
Klingbeil nennt es ein „ehrliches Ergebnis“. Und betont erneut, das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis von 16,4 Prozent müsse für die SPD Konsequenzen haben, „personell, organisatorisch und programmatisch“. Die erste personelle Konsequenz ist seine Beförderung. Sonst hat sich niemand aufgedrängt.
In der Partei ist besonders an der Basis einige Kritik darüber zu hören, dass Klingbeil seine Macht ausbaut. Er jedoch hatte immer beklagt, dass der Ampelkoalition ein richtiges strategisches Machtzentrum gefehlt habe.
Klingbeils Herausforderung ist nun, dass er zum einen mit Friedrich Merz und der Union über eine Koalition verhandeln will, zum anderen soll es in der Partei mal wieder einen Erneuerungsprozess geben. Am Montag will der Parteivorstand über die Gründe für das Wahlergebnis beraten, auch für den AfD-Erfolg.
Man hat im Wahlkampf gesehen, wie sehr das Thema Migration die Menschen umtreibt, wie die Linke mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum punktete. Der neue Fraktionsvorsitzende nennt nach seiner Wahl am Mittwoch für die Gespräche mit der Union mehrere besonders wichtige Punkte: Man wolle die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern, im Vordergrund stünden auch innere und äußere Sicherheit. Klingbeil will außerdem Entlastungen, damit „Menschen, die hart arbeiten, mehr Geld im Geldbeutel haben“. Zudem hält er ein großes Investitionsprogramm für notwendig, etwa in die Infrastruktur. Das letzte Mal hatte Andrea Nahles Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand. Für Klingbeil ist das kein besonders gutes Omen. Sie trat nach einer herben Niederlage bei der Europawahl 2019 zurück.
Klingbeil schwant bereits, dass die Geldfrage wie in der Ampelkoalition zu einem Hauptknackpunkt werden wird. Zu der Frage, ob der alte Bundestag mit seiner Zweidrittelmehrheit von Union, SPD und Grünen noch schnell ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr oder eine Lockerung der Schuldenbremse beschließen sollte, hält er sich bedeckt. Aber intern heißt es, mehr Geld allein für die Bundeswehr halte man für schwierig. Für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse scheine die Zeit und die Bereitschaft der Union zu fehlen. Klingbeil sagt am Mittwoch, dass die Gespräche vertraulich geführt werden müssten. „Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch.“
Die SPD will womöglich wieder regieren – und sich gleichzeitig erneuern, ohne aber ihr Spitzenpersonal auszutauschen. Dem Parteichef scheint klar zu sein, wie schwer das werden dürfte.
„Ich kann versprechen, dass ich nerve“, sagt Saskia Esken zu den Koalitionsverhandlungen
Wie aber will sich die SPD nun aufstellen? Gespräche mit Spitzenvertretern der Partei zeigen zweierlei. Welche Lehren man aus der Wahl ziehen sollte, bei der etwa viele Arbeiter die AfD wählten – dazu fehlen Antworten. Ein Rolf Mützenich beklagt, es fehle die Zeit zum Innehalten, Nachdenken. Und zweitens loben viele gerade den CSU-Chef Markus Söder, der die SPD mit warmen Worten umschmeichelt, indem er sie zum Beispiel als „historisches Bollwerk gegen den Extremismus“ bezeichnet. Und regen sich weiter sehr über Friedrich Merz auf. Dass er zuletzt „von linken Spinnern“ sprach, ist nicht vergessen, oder dass er gesagt hat, die Sozialdemokraten würden ganz schnell sehr nachdenklich, wenn man ihnen die Autoschlüssel vorhalte und vor die Alternative stelle: zu Fuß oder mit dem Dienstwagen?
Merz wird auch mit Ansagen, so und nicht anders werde das gemacht, bei der SPD nicht sehr weit kommen. Unterricht im Umgang mit dem potenziellen Koalitionspartner kann er vielleicht bei Angela Merkel nehmen. Die setzte immer wieder auf besondere Umarmungsstrategien. Als zum Beispiel Saskia Esken mit einem Anti-Groko-Wahlkampf neue Parteivorsitzende wurde und das Bündnis akut gefährdet war, band Merkel Esken einfach ein, lud sie ins Kanzleramt und veranstaltete gemeinsame Bildungsgipfel, Eskens Herzensthema. Merz macht bisher den Eindruck, dass er nicht viel von Esken hält. Einen Anruf von Merz hat sie – anders als Klingbeil – bisher nicht bekommen, dabei ist sie nun einmal die Co-Vorsitzende. Sie mag in Klingbeils Schatten stehen, arbeitet aber stark nach innen, vor allem beim linken Flügel.
Das wird notwendig sein, sollte es in den Koalitionsverhandlungen zu harten Kompromissen kommen, die dann vor den Parteimitgliedern verteidigt werden müssen. Esken wird Teil des SPD-Verhandlungsteams sein. Sie sieht ihre Rolle an der Seite Klingbeils hierbei so: „Ich kann versprechen, dass ich nerve.“
