Nach der Bundestagswahl
Macron lädt Merz nach Paris ein. Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler betritt die internationale Bühne: Der französische Präsident Macron isst mit ihm noch an diesem Mittwoch zu Abend – und bindet ihn offenbar bereits in die aktuelle Krisendiplomatie ein.
Klingbeil neuer SPD-Fraktionschef. Die neue, stark geschrumpfte SPD-Bundestagsfraktion wählt den Parteichef auch zu ihrem Vorsitzenden. Er bekommt 85,6 Prozent der Stimmen – ein eher schwaches Ergebnis für den neuen starken Mann der Sozialdemokraten. Er steht nun vor der Herausforderung, gleichzeitig über eine Koalition zu verhandeln und die Partei zu erneuern.
Bei den Grünen beginnt der Machtpoker. Der Abgang ihres Frontmanns Habeck hinterlässt eine Lücke in der Partei. Wer wird sie füllen? Die Grünen haben nur wenige Posten zu vergeben, aber viele, die darum kämpfen. In einem ersten Schritt bestätigen die Bundestagsabgeordneten ihre Fraktionsspitze im Amt, zunächst einmal geschäftsführend. ()
Höcke will Thüringens Koalition scheitern sehen. Der Landesvorsitzende der AfD träumt nach dem Erfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl vom Amt des Ministerpräsidenten. Im Landtag will er nun den Blockadekurs verschärfen, der CDU rät er zu einer „180-Grad-Wende in der strategischen Ausrichtung“. ()
Was heute wichtig war
Bizarres Video auf Trumps Truth-Social-Account. Im Kanal des US-Präsidenten auf seiner eigenen Social-Media-Plattform taucht ein halbminütiger Film zur „goldenen Zukunft“ des Gazastreifens auf. Er sieht aus wie ein Mix aus Dubai, Las Vegas und Trump-Kult. Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Hamas dürfte das nicht leichter machen. ()
Die EU weicht ihren „Green Deal“ auf. Die EU-Kommission will die klimafreundliche Industrie mit einem 100-Milliarden-Paket sowie dem Abbau von Bürokratie fördern. So plant sie mit ihrem neuen „Clean Industrial Deal“, die meisten Firmen von der Pflicht zu entbinden, Umweltbilanzen zu erstellen, und das Lieferkettengesetz zusammenzukürzen.
CSU und Grüne machen Druck auf Staatsgemäldesammlungen. Nach den SZ-Recherchen zum laxen Umgang mit Werken unter NS-Raubkunstverdacht beschäftigt das Thema nun die Politik: Der bayerische Landtag verlangt von der Staatsregierung eine „Neuausrichtung von Provenienzforschung und Restitution in Bayern“. So sollen Zuschüsse an die Einhaltung von Leitlinien geknüpft und eine Taskforce eingesetzt werden. ()
