In Österreich haben Ermittler des Verfassungsschutzes eine umfangreiche russische Desinformationskampagne aufgedeckt. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine bulgarische Staatsangehörige, die verdächtigt wird, im Auftrag Russlands Spionage betrieben und aktiv an der Verbreitung gezielter Falschinformationen gegen die Ukraine mitgewirkt zu haben. Das teilte die beim Innenministerium angesiedelte Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am Montag mit. Ziel der Kampagne sei es gewesen, die öffentliche und politische Meinung zugunsten Russlands und zum Nachteil der Ukraine zu beeinflussen. Die Verdächtige sei geständig, insbesondere im Jahr 2022 für die Zelle tätig gewesen zu sein.
Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA befindet sich die verdächtigte Frau derzeit auf freiem Fuß. Sie habe auch bestätigt, Verbindungen zu einer mutmaßlichen Zelle zu haben, die in Großbritannien im Auftrag des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek operiere, berichtete die Agentur unter Berufung auf eine Sprecherin von Staatssekretär Jörg Leichtfried aus dem Innenministerium. Die Sprecherin war vorerst nicht für eine Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zu erreichen.
Bei einer Hausdurchsuchung der Verdächtigen stießen Ermittler der DSN eigenen Angaben zufolge auf eine Zelle, die mutmaßlich für den russischen Geheimdienst tätig war. Die Auswertung der sichergestellten Datenträger habe ergeben, dass diese Gruppe bereits wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine aktiv wurde. Anfang 2022 plante sie eine breit angelegte Desinformationskampagne für den deutschsprachigen Raum, mit Schwerpunkt Österreich. Dabei kamen sowohl Online-Methoden als auch Offline-Aktionen zum Einsatz – etwa durch die Verbreitung von Aufklebern und Graffiti. Die Gestaltung dieser Aktionen sollte den Eindruck erwecken, dass pro-ukrainische Aktivisten dahintersteckten.
„Die Verbreitung von falschen Narrativen, Fake News und manipulativen Inhalten untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Staatssekretär Leichtfried. Desinformation könne Wahlen beeinflussen, politische Instabilität fördern und die demokratische Gesellschaft insgesamt gefährden. (Reuters)
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