SPD und CDU haben ihre neue Koalition in Brandenburg besiegelt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterzeichneten den Koalitionsvertrag und betonten die gemeinsame Verantwortung für die dreieinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl. Am Mittwoch geht's los mit der neuen Regierung.
Der Vertrag mit dem Titel „Verantwortung für Brandenburg“ als gemeinsame Arbeitsgrundlage sieht mehr Stellen für Lehrer und Polizisten sowie die Stärkung der Wirtschaft vor. Rot-Schwarz muss zugleich sparen. Beide Parteien kämpfen gegen Extremismus, konkret gegen die AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.
Woidke: Hart arbeiten ist der Auftrag
Woidke stellte Stabilität und Sicherheit in den Mittelpunkt. „Dieser neue Koalitionsvertrag ist, glaube ich, ein großer Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in unserem Land, Dinge, die die Menschen von uns erwarten umzusetzen“, sagte der SPD-Landeschef.
Es gehe darum, nicht nur darüber zu reden, sondern hart zu arbeiten. „Das ist unser Auftrag mit diesem Koalitionsvertrag und diesem Auftrag werden wir gerecht werden.“
Redmann: Zwei Partner spüren Verantwortung
Der CDU-Landeschef betonte die Partnerschaft beider Parteien. „Ich habe das sichere Gefühl, dass hier zwei Partner zueinander gekommen sind, die Verantwortung spüren für dieses Land und die sich sehr viel vorgenommen haben“, sagte Redmann.
Mit der Unterschrift unter den Vertrag endet nach seinen Worten eine Phase der politischen Ungewissheit. Nun müssten alle Verabredungen umgesetzt werden. „Wir sind gemeinsam entschlossen, diese Umsetzung miteinander hinzubekommen, sie zu einem Erfolg zu führen“, sagte Redmann.
Regierung startet am Mittwoch
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach Streit in der BSW-Landtagsfraktion zerbrochen. Das neue Bündnis hat nach dem Wechsel von zwei Ex-BSW-Abgeordneten zur SPD-Fraktion zwei Stimmen Mehrheit. Die neuen Minister sollen am Mittwoch im Landtag vereidigt werden. Danach steht gleich die erste Kabinettssitzung an, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Die CDU erhält drei wichtige Ressorts von der SPD: Redmann wird Innenminister, Berlins Digitalstaatssekretärin Martina Klement (CSU) übernimmt Wirtschaft, CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann die Bildung.
Die SPD hat sechs Minister: Innenminister René Wilke bekommt ein neues Ressort aus Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration. Wirtschaftsminister Daniel Keller übernimmt Finanzen, Finanzminister Robert Crumbach – seit kurzem wieder SPD-Mitglied – wird Verkehrsminister. Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka Mittelstädt (Agrar) und Benjamin Grimm (Justiz) bleiben. Dazu kommt Staatskanzleichefin Kathrin Schneider.
Ein oder zwei Staatssekretäre?
Unklar ist die Zahl der Staatssekretäre in einigen Ressorts. Redmann strebt im Innenministerium zwei der Posten an – einen zur Koordination, denn er ist auch Vize-Ministerpräsident. Aus der SPD kommt die Frage, ob der designierte Super-Minister für Arbeit, Gesundheit, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, René Wilke, auch einen zweiten Staatssekretär bekommt. Der Konflikt ist nach Angaben von Redmann, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, mit Woidke besprochen: „Wir beide sind uns einig“, sagte Redmann. Er ließ offen, wie die Entscheidung aussieht.
© dpa-infocom, dpa:260316-930-822791/3
Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.
