Das neue Zentrum in Eisenhüttenstadt für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll am 13. März die Arbeit aufnehmen. Das kündigte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Olaf Jansen, an.
Das sogenannte Dublin-Zentrum sollte ursprünglich am 1. März starten, wie es bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Bund und Land im Februar hieß. Als Grund für die Verschiebung wurde der Abstimmungsbedarf zwischen mehreren Behörden genannt.
Zweites Zentrum bundesweit neben Hamburg
Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt nahe der polnischen Grenze ist nach Hamburg das zweite sogenannte Dublin-Zentrum bundesweit. Sie soll Überstellungen vor allem nach Polen organisieren. Leistungen für diese Asylbewerber werden gekürzt.
Es geht um sogenannte Dublin-Fälle, also um Menschen, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen müssen. Es ist damit zu rechnen, dass sich regelmäßig bis zu 150 Personen in dem Dublin-Zentrum befinden, hieß es im Februar bei der Vorstellung des Projektes.
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Regelung des Dublin-Verfahrens
Denn eine Regelung des Dublin-Verfahrens besagt, dass in vielen Fällen der Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat. Reisen die Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen dort erst den Asylantrag - was häufig in Deutschland passiert - muss das Ersteinreiseland die Menschen unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen. Das Dublin-System funktioniert bislang aus Sicht von Bund und Ländern aber nicht gut genug.
© dpa-infocom, dpa:250308-930-397505/1
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