Brandenburgs Innenminister René Wilke will eine Verteilung von Migranten künftig gezielter steuern und mit einer Wohnsitzauflage eine Konzentration in bestimmten Städten verhindern. Das kündigte der SPD-Politiker am Nachmittag auch als eine Folge von Gewaltvorfällen an Schulen in Cottbus an.
Brandenburg werde die kreisspezifische Wohnsitzauflage einführen, sagte Wilke, der von einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik sprach. Damit können Migranten mit Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Eine übermäßige Ballung in Städten soll verhindert werden.
„Konzentrationseffekte wie wir sie in Cottbus und anderen Städten erleben, mit negativer Wirkung auf Integration und einen funktionierenden Sozialraum, sind auch durch zu große Freizügigkeit und mangelnde Steuerung entstanden“, so der Innenminister. „Das gilt es, mit den vorhandenen Instrumenten und im Sinne aller, die hier sind und die zu uns kommen, zu korrigieren.“
Innenminister Wilke und Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) berieten in Cottbus mit Oberbürgermeister Tobias Schick über Konsequenzen aus Gewaltvorfällen an Schulen und Problemen im Stadtteil Sachsendorf. Mit einem Brandbrief hatten Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus um Hilfe gerufen.
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