Nach einer Protestaktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Vizepräsidentin des Landesparlaments, Bahar Haghanipour (Grüne), einen Fehler im Umgang mit den Demonstrantinnen eingeräumt. In der vergangenen Woche besetzten etwa 50 Frauen aus Protest gegen geplante Kürzungen des Senats kurzzeitig die Treppe im Abgeordnetenhaus und skandierten laute Parolen. „Es war ein Fehler, dass ich mich in dieser Situation als Vizepräsidentin nicht klar abgegrenzt habe“, teilte Haghanipour nun mit.
Weiter betonte sie: „Ich habe Verständnis für die inhaltlichen Forderungen der Frauenorganisationen, zugleich heiße ich die Aktionsform keinesfalls gut.“ In Gesprächen mit den Frauen habe sie deutlich gemacht, dass die Aktionsform nicht erlaubt ist. Der Ablauf des Parlamentsbetriebs müsse jederzeit gewährleistet sein. „Es steht außer Frage, dass Kundgebungen oder Demonstrationen im Abgeordnetenhaus kein legitimes Mittel sind.“
Die Frauen hatten vor allem gegen Sparmaßnahmen bei Gewaltschutz-Projekten und Frauenhäusern protestiert. Sie verließen schließlich friedlich und unter Aufsicht der Polizei das Parlamentsgebäude.
In einer früheren Version des Artikels hieß es im letzten Absatz Spaßmaßnahmen statt Sparmaßnahmen.
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