Seit Freitag kommen die Bundesspitzen von CDU/CSU und SPD zu Sondierungsgesprächen im Berliner Regierungsviertel zusammen. Wenige Kilometer weiter östlich im Roten Rathaus ist die schwarz-rote Koalition bereits seit 2023 Realität. Was können Union und Sozialdemokraten im Bund von der Landesregierung lernen – und welche Fehler sollten Friedrich Merz und Co. vermeiden? Ein Überblick.
1 Ruhe statt Koalitionskrach
Knapp zwei Jahre liegen zwischen den Sondierungen im Bund und den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen auf Berliner Landesebene im Frühjahr 2023. Doch die Ausgangslage ähnelt sich in vielen Punkten verblüffend.
Die Union ging hier wie dort als Sieger aus der Wahl hervor. Die SPD hingegen muss den Posten des Regierungschefs abgeben. Und in beiden Fällen soll die schwarz-rote Koalition an Stelle eines auf dem Papier deutlich progressiveren Bündnisses treten, das den Bürgern zwar Aufbruch versprochen hatte, mit seinem ständigen Gezänk jedoch viel Verdruss produziert hat.
In Berlin hat die CDU auch deshalb die Wahl gewonnen, weil die Bürger auf den ständigen Streit keine Lust mehr hatten. Kai Wegners CDU, aber auch die gerne streitlustige Berliner SPD haben sich das vom ersten Tag der Koalitionsverhandlungen an auf die Fahnen geschrieben: Nach außen wird Harmonie gewahrt.
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Kai Wegner regiert den Senat noch immer geräuschlos
Das gelingt bis heute. Weitgehend geräuschlos regiert Wegners Senat die Stadt. Auch wenn die Koalitionäre intern manchmal hart um Positionen ringen, kommt davon bei den Bürgern fast nichts an.
Selbst in der Opposition im Abgeordnetenhaus schaut man anerkennend auf diesen Regierungsstil. Wenn schon die Zeiten kompliziert sind, wirkt wenigstens die Regierung geeint. Im Bund ist das Union und SPD in der Vergangenheit nicht immer gelungen.
2 Harte Entscheidungen nicht aufschieben
Problematisch wird es nur, wenn die koalitionsinterne Ruhe das größte Plus bleibt. Zumal, wenn vor einer Regierung derart große Herausforderungen liegen.
Auch hier ähnelt sich die Situation im Bund und in Berlin: Im Land ist es die kritische Finanzlage. Im Bund sind es vor allem die Krise in der deutschen Wirtschaft sowie eine neue Weltordnung nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump, in der Deutschland und Europa ihren Platz finden und behaupten müssen.
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Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz muss dafür schnell Lösungen finden. Schwierige Entscheidungen sollten besser nicht zu lange aufgeschoben werden. Schwarz-Rot in Berlin und die ganze Stadt haben das beim Haushalt schmerzhaft zu spüren bekommen.
Statt die Herkulesaufgabe von Beginn an ernsthaft und ehrlich anzugehen, verweigerten sich CDU und SPD den harten finanzpolitischen Wahrheiten im ersten Regierungsjahr und beschlossen einen Haushalt an der Realität vorbei.
© dpa/Bernd von Jutrczenka
Die holte sie dann 2024 ein, als der Senat erst plötzlich für das laufende Jahr Mittel streichen musste und dann unkoordiniert und viel zu spät harte Kürzungen beschloss. Deren Folgen auch Monate später noch nicht überall klar sind.
Auf den Bund gemünzt bedeutet das: Ob Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse, Schwarz-Rot muss die finanzpolitische Weichenstellung Deutschlands schnell und klar treffen. Gleiches gilt für sozial- und wirtschaftspolitische Reformen.
3 Ohne Zukunftsideen geht es nicht
Entscheidend dafür wird sein, dass die Sondierer sich auf ein gemeinsames Leitbild für die Zukunft des Landes einigen können, das sie gemeinsam in der Bundesregierung erreichen wollen. Ansonsten geschieht ihnen das gleiche wie dem Berliner Senat.
Nach mehr als eineinhalb Jahren im Amt gibt es nur wenige Vorhaben, die Schwarz-Rot in Berlin umgesetzt hat. Auch für die restliche Legislaturperiode stehen außer der Verwaltungsreform und der weiteren Konsolidierung der Landesfinanzen keine großen Vorhaben mehr auf dem Zettel.
„Ein Aufbruch für die Stadt“, wie der aktuelle Koalitionsvertrag untertitelt ist, lässt sich den Bürgern so kaum verkaufen. Nach dem schwachen Ergebnis von CDU und SPD bei der Bundestagswahl in Berlin, ist das auch in der Koalition angekommen. „Wir brauchen ein Zukunftsbild. Nur zu sagen, wir müssen sparen, wird allein nicht reichen“, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Gräff.
4 Keine falschen Versprechen
Union und SPD dürfen Visionen bloß nicht mit falschen Versprechen verwechseln. Auch hier kann Friedrich Merz von Kai Wegner lernen – wie man es nicht machen sollte.
Ob beim 14-Tage-Ziel für Bürgeramtstermine, Pläne für den Radwege-Ausbau in der Stadt oder einem Ende der Betriebsprobleme bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Mehrfach setzte der Regierende Bürgermeister Zieltermine und -zahlen, die nicht zu halten waren. Und weckte Erwartungen, die nur enttäuscht werden konnten. Auch damit sorgt man für Wählerverdruss.
