Nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel sollen nach einer Forderung der CDU-Landtagsfraktion auch in Brandenburg am zweiten Jahrestag israelische Flaggen an öffentlichen Gebäude wehen.
Damit solle der Opfer des Überfalls gedacht werden, auch angesichts der historischen Vergangenheit Deutschlands und des besonderen Verhältnisses zum Staat Israel, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann am Nachmittag im Landtag in Potsdam. Die CDU will dazu einen Antrag in der Landtagssitzung in der kommenden Woche einbringen.
Das Innenministerium wollte sich bislang nicht äußern, ob am 7. Oktober israelische Flaggen etwa vor Gebäuden der Landesregierung und an Rathäusern wehen sollen.
CDU-Oppositionspolitiker Redmann sagte, es sollte Konsens im Parlament darüber bestehen, dass am zweiten Jahrestag des Massakers an die Opfer erinnert werde. Er habe die Hoffnung, „dass hier auch das BSW sich ein Herz fasst“. Das Gedenken schließe auch nicht aus, die gegenwärtige israelische Regierung zu kritisieren, sagte Redmann. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sah das Hissen von Israelflaggen bislang kritisch.
Das Massaker von Hamas-Terroristen, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden waren, löste den Gazakrieg aus.
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