Nach einem Treffen propalästinensischer Aktivisten in der Freien Universität Berlin unter dem Motto „Wie wir die Intifada globalisieren“ prüft die Hochschule, ob dort strafbare Aussagen gefallen sind. Sei dies der Fall, „werden rechtliche Schritte eingeleitet“, erklärte die Universität auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. 

Die Universität habe die Veranstaltung weder organisiert noch genehmigt, hieß es. Das umstrittene Treffen fand am Dienstag in einem selbstverwalteten Raum des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) statt, das ist die gewählte Studierendenvertretung. 

Uni missbilligte Titel des Treffens

Die Universitätsleitung erklärte, sie habe vorher dem Asta deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Verwendung des Begriffs „Intifada“ im Veranstaltungstitel missbilligt – auch wenn dessen Verwendung an sich nicht strafbar sei. Als Intifada werden gemeinhin die zwei großen gewalttätigen palästinensischen Aufstände gegen Israel bezeichnet. 

Die Uni forderte den Asta nun auf, „zu beanstandeten Äußerungen, die die Werte und Satzung der FU Berlin verletzen, Stellung zu nehmen“. Laut „BZ“ sagte Mo Alattar, ein palästinensischer Hafenarbeiter aus Hamburg, mit Blick auf die israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen: „Ich sage zu allen Zionisten, ob die anwesend sind oder nicht: Ihr seid ekelhaft, ihr erinnert mich nur an die Nazis vor 80 Jahren, die den Holocaust rechtfertigen mit allen Argumenten.“ 

Laut Uni sei ein Verbot des Treffens vorab rechtlich nicht möglich gewesen. Die betreffenden Räume seien der verfassten Studierendenschaft zur eigenständigen Nutzung überlassen. „Eingriffe der Universitätsleitung in die Nutzung dieser Räume sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen rechtlich möglich – etwa wenn konkrete und belastbare Hinweise auf Rechtsverstöße oder eine akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen.“ Die Hochschulleitung habe im Vorfeld eine rechtliche Prüfung veranlasst, aus der aber keine strafrechtlich relevanten Inhalte hervorging. 

„De facto als Aufruf zu weltweiter Gewalt“

Kritik kam von Lasse Schauder, Bundesvorsitzender des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Die Reaktion der FU-Leitung bleibe weit hinter dem Notwendigen zurück, erklärte er. Begriffe wie „Intifada“ könnten von vielen Menschen als bedrohlich empfunden werden. Die Freie Universität biete Raum für eine Veranstaltung, „deren Titel de facto als Aufruf zu weltweiter Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, gegen Israelis und israelische sowie jüdische Einrichtungen verstanden werden muss“.

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