Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg zeigt sich grundsätzlich offen für mögliche Ausnahmen zur Öffnung kleiner digitaler Supermärkte. „Wir müssen offen für Veränderungen sein“, sagte Arbeitsschutzministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) im Landtag. Gerade in ländlichen Regionen könnten sogenannte Smart Stores eine Lösung sein, um Versorgungsengpässe zu verhindern. Dabei sei aber Augenmaß nötig.
Die Ministerin will sich mit Kommunen im September über den Umgang mit vollautomatisierten Verkaufsstellen austauschen. SPD-Vizefraktionschefin Nadine Graßmel sagte, ihre Fraktion sei offen für Ausnahmen, wenn es um solche Verkaufsboxen gehe. Sechs Sonn- oder Feiertage pro Jahr sind in Brandenburg freigegeben für Ladenöffnungen aus besonderem Anlass.
Keine weitere Sonntagsöffnung
Der Landtag stimmte mit Mehrheit gegen einen CDU-Antrag zur Erweiterung der Sonntagsöffnung. Müller sagte, der verfassungsrechtliche Schutz gebiete es, dass an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich Arbeitsruhe herrsche. Die CDU-Fraktion will die Grenze auf zehn Sonntage erhöhen. Digitale Verkaufsstellen oder begehbare Automaten ohne Personal sollen dauerhaft betrieben werden können.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Frank Bommert sagte, es gehe darum, Einzelhändlern, denen es echt schlecht gehe, mehr Möglichkeiten zu geben. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt verwies darauf, dass die CDU das C für Christliche im Namen trage.
Wirtschaft will mehr Möglichkeiten
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) halten das Ladenöffnungsgesetz für antiquiert und dringen darauf, ähnlich wie Bayern und Hessen neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. „Das ist kein Luxus, sondern wirtschaftspolitisch für den krisengeschüttelten Handel notwendig“, sagte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger IHK, Jens Warnken mit Blick auf die Wirtschaftskrise.
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