Bei den Überprüfungen der Ergebnisse der Bundestagswahl in Berlin sind nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler bislang keine groben Wahlfehler entdeckt worden. „Ich habe keinerlei Hinweise, die am Wahlergebnis in irgendeiner Weise rütteln können“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. „Ich gehe davon aus, dass die Wahl auch in Berlin ordnungsgemäß abgelaufen ist.“
Gleichwohl gingen die Kreiswahlleiter auch dem kleinsten Hinweis auf mögliche Unstimmigkeiten nach. Das sei ein normaler Prozess nach Wahlgängen. Zuletzt wurden Ergebnisse einzelner Urnen- und Briefwahllokale in Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg nachgezählt. Beim Ergebnis gab es dort nach Angaben der zuständigen Kreiswahlleiter nur minimale Korrekturen ohne jede Relevanz für die prozentuale Verteilung der Stimmen und auf Mandate.
Überprüfung der Wahlergebnisse noch nicht beendet
Laut Bröchler laufen diese routinemäßigen Überprüfungen auch in anderen Wahlkreisen noch bis nächste Woche. Einzelne Wahllokale würden etwa in Pankow und Lichtenberg neu ausgezählt. Marzahn-Hellersdorf prüfe einen solchen Schritt noch.
Am Ende werden die endgültigen Wahlkreis-Ergebnisse von den Kreiswahlausschüssen (4. bis 6. März) festgestellt, dann vom Landeswahlausschuss für ganz Berlin (10. März) und schließlich vom Bundeswahlausschuss für Deutschland (voraussichtlich 14. März).
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CDU-Kandidat will komplette Neuauszählung in seinem Wahlkreis
Der CDU-Kandidat in Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, will wegen möglicher Unstimmigkeiten in einzelnen Wahllokalen, die er ausgemacht haben will, eine erneute Auszählung des gesamten Wahlkreises erreichen.
Luczak landete bei der Bundestagswahl in dem Wahlkreis sehr knapp mit nur 61 Stimmen Rückstand auf dem zweiten Platz hinter dem Grünen-Kandidaten Moritz Heuberger, zieht aber sicher über die Liste erneut in den Bundestag ein.
Hohe Hürden
Bröchler sagte, auch diese Hinweise würden ernst genommen und geprüft. Die Hürden für den Kreiswahlausschuss, um eine komplette Neuauszählung anzuordnen, seien allerdings sehr hoch. Voraussetzung seien schwerwiegende strukturelle Wahlfehler.
Mit einer offiziellen Wahlbeschwerde müsste sich Luczak ohnehin an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wenden, wie Bröchler erläuterte. Das sei erst nach der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlausschuss möglich.
Sollte Luczak den Wahlkreis am Ende doch noch gewinnen, würde der bisherige Gewinner Heuberger von den Grünen seinen Platz verlieren. Dafür würde die Grünen-Kandidatin Nina Stahr über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag einziehen.
© dpa-infocom, dpa:250227-930-388914/1
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