Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 trotz der angespannten Finanzlage verteidigt. Er sei solide und verantwortungsvoll, sagte sie im Innenausschuss des Landtages in Potsdam.
Jährlich sind ihr zufolge 100 neue Polizeistellen geplant, zudem soll es neue Hubschrauber geben, für die 45 Millionen Euro für 2026 veranschlagt sind. Im Bereich der Wasserschutzpolizei sei es dringend notwendig, neue Boote zu kaufen, sagte Lange. Für die Fahrzeug-Beschaffung sollen jeweils 14 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 bereitstehen.
Einsparungen im Bereich der Waldbrandbekämpfung
Bei der Kampfmittel-Beseitigung etwa zeichnet sich laut Lange jedoch eine problematische Entwicklung ab. Die künftige Erstattung kommunaler Aufwendungen, die bisher vom Bund gedeckt worden seien, könnte schwierig werden, sagte die Ministerin. Brandenburg werde sich aber dafür einsetzen, dass der Bund die Kosten übernehme.
Auch im Bereich der Waldbrandbekämpfung muss gerechnet werden. Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz etwa müsse mit Einsparungen umgehen, so die Innenministerin.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Insgesamt sind Ausgaben im Bereich des Innenressorts von jeweils mehr als 1 Milliarde Euro für 2025 und 2026 geplant.
© dpa-infocom, dpa:250430-930-484053/1
Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.