Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, hat nach eigenen Worten die Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz abgelehnt - aus Protest gegen die Jesiden-Politik Deutschlands. Bei einer Tagung in Stuttgart kritisierte Blume am Dienstag, dass es bisher keinen dauerhaften bundesweiten Abschiebestopp für nach Deutschland geflüchtete Jesidinnen und Jesiden gebe.
Der Bundestag habe 2023 zwar die ab 2014 verübten Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) an den Jesidinnen und Jesiden im Nordirak als Völkermord anerkannt, das Parlament setze aber „den anerkannten Genozid nicht in Recht um“, monierte Blume.
Blume hatte seinerzeit als Mitarbeiter der Landesregierung eine maßgebliche Rolle dabei gespielt, dass zahlreiche Jesiden im Nordirak vor dem Genozid gerettet und rund 1.000 jesidische Frauen und Kinder in Baden-Württemberg aufgenommen wurden. Der Psychologe und Migrationsexperte Jan Ilhan Kizilhan - der ebenfalls an der Rettungsaktion mitwirkte und traumatisierte Jesidinnen begleitete - hatte 2024 das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten.
„Unmoralisch und unglaubwürdig“
Blume sagte, er halte die Auszeichnung für Kizilhan für völlig gerechtfertigt. Er selbst habe aber dem Bundespräsidialamt mitgeteilt, dass er mehrere Vorschläge, das Bundesverdienstkreuz zu erhalten, abgelehnt habe. „Solange der Bundestag den Genozid an den Jesiden zwar anerkennt, aber nicht in der Lage ist, die Jesidinnen und Jesiden in unserem Land zu schützen, möchte ich diesen Preis nicht“, sagte Blume. Er sei von der Bundespolitik enttäuscht, die „unmoralisch und unglaubwürdig“ handele.
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Der Bundestag habe zwar einstimmig beschlossen, den Genozid anzuerkennen. Darüber sei er „stolz und glücklich“ gewesen, sagte Blume. „Dass dann aber das Parlament nicht in der Lage ist, zu sagen: Die Jesidinnen und Jesiden, die nicht straffällig geworden sind, die sich korrekt verhalten haben, die dürfen bleiben, das will mir nicht in den Kopf.“ Blume äußerte sich bei einer Tagung der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart zum Thema „Jesidentum in Deutschland“. (KNA)
