Kurz vor dem morgen geplanten Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform in Berlin haben Grüne und Linke neuen Gesprächsbedarf angemeldet. Ausführliche Verabredungen aller demokratischen Parteien würden in der Vorlage für die Senatssitzung „konterkariert“, erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf gemeinsam mit ihren Linke-Kollegen Anne Helm und Tobias Schulze.
„Das gemeinsame Ziel der funktionierenden Stadt darf nicht aufgegeben werden“, forderten sie. Die geplante klare Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken werde mit der Senatsvorlage teilweise aufgegeben. „Weitere Gespräche sind daher notwendig – ebenso eine vertiefte verfassungsrechtliche Prüfung der Formulierungen zu den Kompetenzen der Einigungsstelle und zur Konnexität“, so die Politiker von Grünen und Linken.
„Behörden-Pingpong“ soll aufhören
Ziel der Reform ist es, durch klare Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken das oft beklagte „Behörden-Pingpong“ zu beenden - also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Teilen der Verwaltung. Die Reformpläne umfassen ein Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz.
Verfassungsänderung geht nur mit Grünen oder Linken
Zudem sind mehrere Änderungen der Landesverfassung geplant. So soll dort das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert werden: Der Senat muss also für Aufgaben, die die Bezirke erfüllen müssen, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Festgeschrieben werden soll auch eine sogenannte Einigungsstelle, die bei Konflikten zwischen Landes- und Bezirksebene eine Lösung finden soll.
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Um die Verfassung zu ändern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus nötig. Die Koalition aus CDU und SPD braucht dafür mindestens die Stimmen von Grünen oder Linken. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte beide Fraktionen vor diesem Hintergrund im Vorbereitungsprozess für die Reform eingebunden.
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