Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant eine weitere zusätzliche Belastung für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Die CDU-Politikerin will für Gutverdiener die monatliche Beitragsbemessungsgrenze ab 2027 „um rund 300 Euro zusätzlich“ anheben.
Das geht aus dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung hervor. Der Gesetzentwurf zu dem geplanten Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen liegt dem Tagesspiegel vor.
Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, auf welchen Teil ihres Einkommens gut verdienende Beschäftigte Sozialabgaben zahlen. Alle Lohneinkünfte oberhalb dieser Grenze sind abgabenfrei. Durch die geplante Erhöhung sollen sich nun nicht nur die Sozialabgaben der Gutverdiener, sondern auch die ihrer Arbeitgeber erhöhen. „So stärken wir die Beitragsgerechtigkeit und generieren einen solidarischen Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Die von Warken eingesetzte Expertenkommission, die eine Blaupause für das geplante Sparpaket geliefert hat, hat eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zwar diskutiert. Die Wissenschaftler nahmen die Maßnahme aber nicht als einen ihrer 66 Sparvorschläge auf.
Warkens Beamte rechnen laut Gesetzentwurf damit, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze die Krankenkassen im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro entlasten wird. Insgesamt würde sich dann eine Entlastung der Kassen in Höhe von 19,6 Milliarden Euro ergeben.
Dies ist wohl notwendig, um eine erneute Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Denn ohne Reform würden die Kassen laut aktueller Schätzung im kommenden Jahr ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro erwirtschaften. Es könnte aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage aber auch noch höher ausfallen.
Nun will die Ministerin Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich unnötig belasten, obwohl sie das System mit Zusatzbeiträgen in zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren stabilisiert haben.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD
Der Gesetzentwurf würde für die Versicherten weitere finanzielle Belastungen bringen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden. Ab 2028 sollen nicht beschäftigte Partner im erwerbsfähigen Alter nur dann kostenlos mitversichert werden können, wenn sie kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen.
Patienten sollen bei Arzneimitteln doppelt so hohe Zuzahlungen leisten. Sie sollen zudem weniger Krankengeld und einen geringeren Zuschuss beim Zahnersatz erhalten. Diese Belastungen für die Versicherten waren allerdings bereits vorher bekannt. Die vollständige Übernahme der Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Steuerzahler soll hingegen nicht kommen. Einen Großteil der Kosten sollen demnach weiter Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen.
Der Koalitionspartner reagierte mit Skepsis auf Warkens neuesten Vorschlag. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar ein weiterer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, aber auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, dem Tagesspiegel.
„Wenn man die Vorschläge der Kommission vollumfänglich umgesetzt hätte, hätte man auf dieses Instrument verzichten können“, betonte er. „Wir haben in der gesetzlichen Krankenversicherung kein Einnahmeproblem, stattdessen müssten die Leistungserbringer einen ausreichenden Sparbeitrag leisten.“
Die Sozialdemokraten sind unzufrieden, dass Warken die Sparvorschläge zulasten von Kliniken, Ärzten und der Pharmabranche nicht vollständig umsetzt. „Nun will die Ministerin Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich unnötig belasten, obwohl sie das System mit Zusatzbeiträgen in zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren stabilisiert haben“, kritisierte Pantazis.
