Bundeskanzler Friedrich Merz hat die geplante Steuerfreiheit von Prämien bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte gegen Proteste aus der Wirtschaft verteidigt. „Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Entlastungsangebot für Betriebe und Arbeitnehmer“, sagte der CDU-Politiker in Berlin.
Es könne in der ganzen Höhe, zum Teil oder auch gar nicht in Anspruch genommen werden. Er sehe die Kritik, aber er teile sie nicht. Auch Bund, Ländern und den Kommunen sei es jeweils für sich freigestellt, ob und wie sie das Angebot annehmen.
Prämie für 2026 und 2027?
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten zur Entlastung angesichts hoher Energiepreise angekündigt, dass es steuer- und abgabenfrei sein solle, wenn Firmen ihren Beschäftigten eine Prämie bis zu 1.000 Euro zahlen. Im Beschluss von CDU, CSU und SPD heißt es, dass Arbeitgebern dies „im Jahr 2026“ ermöglicht werden solle.
Merz sagte nun, das Angebot solle „für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten“. Damit sei es auch zugänglich für Vereinbarungen, die Betriebsparteien oder Tarifvertragsparteien schließen.
„Es ist von uns ein Angebot, um in einer schwierigen Zeit Betrieben und Beschäftigten eine Erleichterung zu geben bei den Steuern und Sozialversicherungsabgaben“, sagte der Kanzler. Die Abgaben beträfen dann auch die Unternehmen. Und wenn die Zahlung in ein bestehendes System integriert werde, „dann ist es sogar für Betriebe eine Entlastung“. Merz äußerte sich nach einem Gespräch mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin.
Kritik aus der Wirtschaft
Unterdessen bewertet der Bund der Steuerzahler die vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie als realitätsfremd. „Eine wirklich sachgemäße Lösung zur Entlastung wäre eine Erhöhung der Entfernungspauschale für alle, die Auto oder Bus und Bahn nutzen müssen, um zur Arbeit zu kommen“, sagte Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, findet, die Bürgerentlastung aufgrund externer Faktoren sei eine rein staatliche Aufgabe. Nun werde sie jedoch „einfach auf die Unternehmen abgewälzt“
Die Gewerkschaft Verdi betonte, dass sie bei den Tarifgesprächen Einmalzahlungen als Ersatz für echte Entgelterhöhungen in Tariftabellen nicht akzeptieren wolle. (dpa)
