Während Donald Trump nicht nur den Nahen Osten, sondern auch die Weltwirtschaft in Aufruhr versetzt, möchte die schwarz-rote Bundesregierung Entlastungen und Reformen gleichzeitig angehen.
Nicht nur das war am Mittwochabend Thema bei „Maischberger“. Die ARD-Sendung in der TV-Kritik.
Die Gäste
- Sigmar Gabriel, ehemaliger Vizekanzler und SPD-Chef
- Reiner Haseloff (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
- Peter Rough, politischer Analyst in den USA
- Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“
- Melanie Amann, Chefredakteurin der „Funke Mediengruppe“
- Franca Lehfeldt, Autorin und Unternehmerin
Trumps Desaster
Sigmar Gabriel steckt in der Klemme. Das könnte zumindest jeder meinen, der sich in die Lage des ehemaligen SPD-Chefs hineinzuversetzen versucht. Einst deutscher Außenminister, leitet Gabriel heute den Verein „Atlantik-Brücke“, der die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA vertiefen soll.
Keine leichte Aufgabe angesichts eines US-Präsidenten, der genüsslich seine europäischen Verbündeten verprellt. Oder wie es Maischberger in Anspielung auf die „Atlantik-Brücke“ treffend formuliert: Man frage sich, „ob auf der anderen Seite des Atlantiks noch ein Brückenpfeiler steht“.
Aber Gabriel erweckt an diesem Abend nicht den Eindruck, als würde ihm seine missliche Lage sonderlich viel Kopfzerbrechen bereiten. Er versucht gar nicht erst, die Situation schönzureden. Stattdessen bestreitet er das Gespräch mit einer Mischung aus Unverblümtheit und Humor.
Geht es um Trump, nimmt der ehemalige Vizekanzler kein Blatt vor den Mund. Größenwahnsinnig sei der, fast krankhaft narzisstisch. Mit dem Iran-Krieg habe der US-Präsident ein „Desaster“ angerichtet. Und das, was die USA jetzt vom Iran forderten, sei gar nicht so weit von dem Atomabkommen entfernt, das Trump 2018 eigenhändig gekündigt hatte.
Zu dieser Zeit, erinnert sich Gabriel, sei der damalige US-Außenminister auf die Europäer zugekommen und habe gesagt: „Gebt mir irgendein Argument in die Hand, damit ich ins Oval Office gehen kann, ohne sofort standrechtlich erschossen zu werden, wenn ich das Atomabkommen nicht aufgeben will.“ Geholfen hat es am Ende bekanntlich nicht.
Noch heute zeigt sich Gabriel enttäuscht darüber, dass das Abkommen gescheitert ist. Immerhin sei es ein erster Versuch der Annäherung an den Iran gewesen. „Dass man gegen die gesamte Welt diesem diplomatischen Versuch den Boden entzogen hat, das halte ich jetzt auch nicht für eine Meisterleistung amerikanischer Außenpolitik“, bemerkt er spöttisch.
Da hatte ich noch mehr Gewicht – auch politisch.
Sigmar Gabriel, einstiger SPD-Chef und Vizekanzler, mit Selbstironie beim Anblick eines Fotos von 2009
Später im Gespräch beweist Gabriel, dass er auch über sich selbst lachen kann. Als eine Aufnahme aus dem Jahr 2009 eingeblendet wird, die ihn bei seiner Kandidatenrede für den SPD-Vorsitz zeigt, witzelt Gabriel: „Da hatte ich noch mehr Gewicht – auch politisch.“
Nur einer hat Humor
Der mitunter trotzige Humor des ehemaligen SPD-Chefs kommt auch deswegen zur Geltung, weil sein Gesprächspartner in der Sendung dem Anschein nach wenig davon besitzt. Mit durchweg ernster Miene versucht der amerikanische Politikberater Peter Rough, die unerklärlichen Entscheidungen des US-Präsidenten irgendwie begreifbar zu machen.
Dass Trump „kein außenpolitischer Handwerker ist, wie wir es aus dem Auswärtigen Amt kennen, ist völlig klar“, sagt Rough. Aber dessen Drohung, die ganze iranische Zivilisation auszulöschen, sei effektiv gewesen, weil sie Verhandlungen erst ermöglicht habe, behauptet er. Und das sei es doch, was die Europäer stets forderten. Vernichtungsdrohungen als Verhandlungstaktik? Es ist ein Anzeichen dafür, wie absurd es in der US-Politik mittlerweile zugeht.
Auch Trumps verbale Attacken gegen die Nato verkauft Rough als Strategie. Der US-Präsident wolle „die Bündnispartner russischer Macht aussetzen“, um ihnen „einen Anschub zu geben“, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Das ist ein Drahtseilakt, den er hier unternimmt“, behauptet der Politikberater.
Gabriels sieht das ganz anders. „Die Nato ist schon in ihren Grundfesten erschüttert“, erwidert er.
Der Elefant im Raum
Knapp 15 Jahre lang regierte Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt, seit seinem Rücktritt im Januar ist der 72-Jährige nun Rentner. Vielleicht beginnt Maischberger das Gespräch mit ihm deshalb besonders schonend. Haseloff bekommt zunächst reichlich Gelegenheit, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu loben und die SPD zu kritisieren.
Zu den Entlastungsplänen der Bundesregierung befragt, möchte sich der ehemalige Ministerpräsident eigentlich nicht äußern. Dann tut er es doch. „Das bringt nichts, für den Osten sowieso nicht“, urteilt Haseloff über die 1000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber ihren Angestellten bald zahlen können sollen. Viele Unternehmen könnten sich das gar nicht leisten, sagt der ehemalige Ministerpräsident.
Dann spricht Maischberger einen wunden Punkt an. Haseloff, der eigentlich verkündet hatte, die gesamte Legislaturperiode über Ministerpräsident zu bleiben, machte Ende Januar schließlich doch seinem Nachfolger Sven Schulze Platz.
„Sie haben doch politische Spielchen gemacht und die Glaubwürdigkeit massiv beschädigt“, rügt die Moderatorin ihren Gast regelrecht. „Das glaube ich nicht“, erwidert Haseloff ruhig, „das wird auch im Land anders gesehen.“ Er habe „fast die ganze Legislaturperiode“ zur Verfügung gestanden, aber in fünf Jahren könne sich nun mal viel ändern.
Was genau zu seiner Entscheidung geführt hat, dürfte jedem klar sein: Es war unverkennbar der Umfrageerfolg der AfD. Sie ist der Elefant im Raum. Aber weil Haseloff den Namen dieser Partei partout nicht in den Mund nehmen möchte, rechtfertigt er seinen Rücktritt reichlich technisch. Er spricht von „Herausforderungen“, die „ein Reaktionsschema erforderlich“ gemacht hätten, „was auch sehr gut bezüglich des Prozederes gelungen ist“.
Im Klartext: Weil die AfD zu stark wurde, erschien ein Führungswechsel unvermeidlich. Ob der geholfen hat, wird sich bei der Landtagswahl im September zeigen.
